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Politik Sinti und Roma zeigen NPD Sachsen an
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18:32 26.07.2010

„Die Anzeige richtet sich gegen alle Verantwortlichen, die diese Äußerungen öffentlich gemacht haben“, sagte Zentralrat-Jurist Arnold Roßberg der Nachrichtenagentur dpa. Das seien die NPD, die Verantwortlichen der Website und der NPD- Landtagsabgeordnete Tino Müller.

Hintergrund sind im Internet veröffentlichte Texte. „Dort sprechen sie einer ganzen Minderheit ab, zur zivilisierten Gesellschaft zu gehören“, kritisierte Roßberg. Es seien Redeauszüge von Müller im Landtag wiedergegeben, in denen die Minderheit pauschal rassistisch diffamiert und als „vagabundierende Volksgruppe“ tituliert werde. Dabei lebten die deutschen Sinti und Roma seit Generationen und mehr als 600 Jahren hier. Die Strafanzeige war am Montag noch nicht beim Dresdner Justizministerium eingegangen. „Wir haben bisher nichts bekommen“, sagte Sprecher Till Pietzcker der Nachrichtenagentur dpa.
Nach Angaben des Zentralrats leben derzeit rund 70 000 Sinti und Roma in Deutschland, einige hundert davon in Sachsen.

dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die gesetzliche Rentengarantie, die 20 Millionen Ruheständler in diesem Jahr vor einer Rentenkürzung bewahrte, wieder abschaffen. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“.

Gabi Stief 26.07.2010

Bei einem Raketenangriff im Süden Afghanistans sind nach offiziellen Angaben 40 bis 45 Zivilisten getötet worden.

26.07.2010

Das Bundesarbeitsministerium ist der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen entgegengetreten. „Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen.“

26.07.2010