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Politik Schwarz-grüne Koalition in Hessen wird besiegelt
Mehr Welt Politik Schwarz-grüne Koalition in Hessen wird besiegelt
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08:00 22.12.2018
Altes und wohl auch neues Regierungsduo in Hessen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Am Wochenende stimmen die Parteien über den Koalitionsvertrag ab. Quelle: Boris Roessler/dpa
Nidda/Hofheim am Taunus

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen soll am Wochenende besiegelt werden. CDU und Grüne in Hessen stimmen zunächst bei getrennten Parteitreffen am Samstag über den neuen Koalitionsvertrag ab. Die Grünen werden auf ihrer öffentlichen Landesmitgliederversammlung in Hofheim am Taunus ab 10.30 Uhr auch ihre vier Kabinettsmitglieder offiziell nominieren: Tarek Al-Wazir behält das Wirtschaftsministerium und bekommt dabei zur Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auch noch die für die Wohnungspolitik. Priska Hinz bleibt Umweltministerin. Kai Klose wird vom Staatssekretär zum Staatsminister für Soziales und Integration. Die neben Al-Wazir zweite Landesvorsitzende der Grünen kommt neu ins Kabinett –als Wissenschaftsministerin. Wegen ihres guten Wahlergebnisses bekommen die Grünen nun vier statt bisher zwei Ministerposten.

Die CDU berät in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Landesausschusses in Nidda über den Koalitionsvertrag. Gegen Mittag will Landes-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier das Ergebnis verkünden. Die Personalfragen will Bouffier erst nach der Winterpause klären. Die CDU bekommt sieben Ministerposten.

Es wird erwartet, dass das knapp 200 Seiten starke Papier sowohl bei den Christdemokraten als auch bei den Grünen auf breite Zustimmung stößt. Dann soll der neue Vertrag mit dem Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ am Sonntag (12.00 Uhr) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar 2019 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt kommen. Im Landtag würde sich die Regierung auf eine Mehrheit von einer Stimme stützen.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober hatte die CDU 27 Prozent der Wählerstimmen erhalten –über elf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013. Die Grünen legten um 8,7 Prozentpunkte zu und kamen auf 19,8 Prozent der Stimmen.

Von RND/dpa

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