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Politik Schwarz-gelbe Koalition im Rekordtief
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10:31 21.07.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Außenminister Guido Westerwelle (FDP, l.). Quelle: dpa (Archiv)

Katastrophale Bilanz für die schwarz-gelbe Koalition zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause: CDU, CSU und FDP erreichen im neuen Forsa-Wahltrend mit insgesamt 34 Prozent den niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner regelmäßigen Erhebungen für das Magazin „Stern“ im Jahr 1986 jemals für die drei Parteien gemeinsam gemessen hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen: SPD und Grüne kämen zusammen auf 47 Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage für „Stern“ und RTL ergab.

Dabei würden 28 Prozent auf die SPD entfallen, die wie in der Vorwoche ihr Jahreshoch erreicht. Sie bekäme fünf Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im September 2009. Den Grünen würden 19 Prozent ihre Stimme geben (10,7 Prozent) - ein neues Rekordhoch. CDU/CSU verloren im Vorwochenvergleich einen Punkt und würden bei 30 Prozent landen (Bundestagswahl: 33,8 Prozent). Für die FDP würden sich in der vierten Woche in Folge nur noch 4 Prozent der Wähler entscheiden - im vorigen September erreichten die Liberalen noch 14,6 Prozent. Die Linke würde unverändert 11 Prozent der Stimmen bekommen (11,9 Prozent).

Die Lage der Koalition zu Beginn der Sommerpause wird am Mittwoch auch in Berlin eine große Rolle spielen, wo sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in den Sommerurlaub verabschiedet. Vor den Parlamentsjournalisten nimmt sie Stellung zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik und zieht eine Zwischenbilanz nach neun Monaten Schwarz-Gelb.

Die Kanzlerin hat turbulente Wochen hinter sich. Dazu zählt die Bundespräsidentenwahl, bei der Christian Wulff erst im dritten Anlauf gewählt wurde. Merkel wird voraussichtlich auch auf den Sparkurs und die Pläne der Regierung für den Herbst eingehen. Die Sommerpressekonferenz ist eine Art Ritual. Es gab sie bereits zu Bonner Zeiten. Schon der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt stellte sich im Sommer den Fragen der Journalisten.

Gemeinsam könnten SPD, Grüne und Linke derzeit laut Forsa mit 58 Prozent rechnen - ein Vorsprung von 24 Punkten vor Schwarz-Gelb. „Sonstige Parteien“ kämen auf 8 Prozent.

dpa

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