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Politik Schülerdemos 2019: Dürfen Schüler streiken und die Schule schwänzen?
Mehr Welt Politik Schülerdemos 2019: Dürfen Schüler streiken und die Schule schwänzen?
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14:31 25.01.2019
Unter dem Motto „Fridays for Future“ gehen derzeit Tausende Schüler, wie hier in Leipzig, auf die Straße. Quelle: imago/Christian Grube
Hannover

Ihr Ziel ist ehrenwert und ihre Entscheidung angesichts des drastischen Klimawandels nachvollziehbar: Unter dem Motto „Fridays for future“ gehen derzeit Zehntausende Schüler bundesweit auf die Straße, um härtere Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel einzufordern. Gleichzeitig pfeifen sie auf den Schulunterricht und bewegen sich mit dieser Entscheidung ein Stück weit in einer Grauzone, sagt Ilka Hoffmann, Schulexpertin des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt. „Denn geht man nach den Buchstaben des Gesetzes, ist das Fernbleiben vom Unterricht eine Ordnungswidrigkeit.“

Unterrichtsboykott und Schulstreik: Drohen Konsequenzen für Schüler?

Nichtsdestotrotz, so die Expertin, hätten die Schulen bei der Auslegung des Schulgesetzes auch einen gewissen Spielraum. So könne im Fall der Schülerdemos ein Standpunkt etwa sein: „Wir wollen ja, das junge Menschen sich politisch engagieren – gerade auch, wenn es um ihre eigene Zukunft geht.“ Allerdings, so Hoffmann, sei es dann auch wichtig, nicht nur zu demonstrieren, sondern das Thema Klimaschutz aktiv in den Unterricht einzubeziehen, sich dort auch gemeinsam die Fragen zu stellen: „Was hat das Thema mit meinem eigenen Leben zu tun? Und was kann ich als Einzelperson dazu beitragen, damit der Klimawandel nicht weiter voranschreitet? Ist es beispielsweise tatsächlich nötig, gleich mit 18 Jahren den Führerschein zu machen?“

Nachsitzen wegen Schülerstreik? Mögliche Sanktionen für Schüler

Das Schulrecht greift dann, wenn Schüler ihre Pflichten grob verletzen. Darunter fällt insbesondere:

• Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen

• Nachhaltiges Stören des Unterrichts

• Verweigerung von geforderten Leistungen

• Unentschuldigtes Fernbleiben des Unterrichts

Ob und inwieweit sich eine Schule jedoch entschließt, bei einem Verstoß tätig zu werden, liegt oft im eigenen Ermessen der Schulleitung. Im Zuge der aktuellen Schülerstreiks beispielsweise sind viele Schulen kulant oder unterstützen Sinn und Zweck der Schülerdemos sogar.

Grundsätzlich ist das Schulrecht Ländersache, allerdings sind die Abweichungen zwischen den einzelnen Bundesländern marginal. Es gilt: Wer dem Unterricht unerlaubt fernbleibt und noch der Schulpflicht unterliegt, der muss mit unangenehmen Konsequenzen bis hin zu Bußgeldern und Schulverweisen rechnen.

Nachsitzen wegen Schülerstreik? Mögliche Sanktionen für Schüler

Wie die Konsequenzen für Schüler, die die Schule schwänzen, aussehen können, ist stets eine individuelle Entscheidung. Jedoch gibt es nach dem Gesetz eine Reihe von Schuldisziplinarmaßnahmen, die gegebenenfalls in Kraft treten. Am Beispiel des niedersächsischen Schulgesetzes handelt es sich um folgende Maßnahmen:

• Überweisung in eine Parallelklasse

• Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform,

• Androhung des Ausschlusses vom Unterricht bis zu drei Monaten,

• Ausschluss vom Unterricht bis zu drei Monaten,

• Androhung der Verweisung von allen Schulen,

• Verweisung von allen Schulen.

Strafarbeit, Nachsitzen, Elternbrief – ist das eigentlich erlaubt?

Abseits dieser vergleichsweise extremen Maßnahmen finden auch sogenannte „erzieherische Maßnahmen“ Anwendung, die vor allem bei störendem Schülerverhalten zum Einsatz kommen. Ist ein Lehrer aufgrund von Fehlverhalten nicht dazu in der Lage, seinen Erziehungsauftrag zu erfüllen, darf er erzieherische Maßnahmen anwenden. Wichtig ist hierbei stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Je nach Fehlverhalten können diese Maßnahmen in Form von Ermahnungen über Elternbriefe bis hin zu Strafarbeiten und Nachsitzen daherkommen.

Unfair behandelt: Was können Schüler gegen Schuldisziplinarmaßnahmen tun?

Empfindet ein Schüler eine erzieherische oder Ordnungsmaßnahme als ungerecht oder unangemessen, kann dies jederzeit gegenüber der Schulleitung vorgebracht werden. Möglich ist auch die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde, entweder durch die Erziehungsberechtigten oder durch die volljährigen Schüler. In dem Fall wird die Schulaufsichtsbehörde eingeschaltet, um den Fall zu prüfen.

Von Carolin Burchardt/RND

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