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17:29 16.11.2017
Die Fahnen der EU-Länder wehen zum Sozialgipfel in Göteburg. Quelle: AP
Göteburg

Die Bürger erwarten von dieser Union, dass sie mit ihrem Versprechen, die Antwort auf die Globalisierung zu sein, Ernst macht. Sie wollen, dass Arbeitsplätze gesichert werden, Bildung garantiert wird, gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit selbstverständlich und Chancen für alle keine leere Formel mehr ist. Um das zu erreichen, müssten die Mitgliedstaaten sich den eigenen Versprechungen beugen und Zusage erfüllen.

Doch genau das werden sie nicht tun. Und so bleiben viele der zentralen und wichtigen Werte, die man heute in Göteborg unterschreibt, eher gut gemeinte Ziele, aber ganz sicherlich keine einklagbaren Rechte für die Menschen. Dass da mancher zynisch wird und fragt, wieso man sich so leicht und schnell auf eine Verteidigungsunion, nicht aber auf eine Sozialgemeinschaft verständigen kann, bleibt nachvollziehbar.

Die vertragliche Wirklichkeit, die Sozialpolitik zu einer Hoheit der einzelnen Mitgliedstaaten macht, steht dem aber entgegen. Ein Großteil der Probleme und sozialen Defizite, die es in den Staaten gibt, wurden auch dort verursacht. Wer eine ineffiziente Verwaltung pflegt anstatt sie zu reformieren, verschreckt Investoren, macht neue Jobs unmöglich – und legt damit selbst Hand an soziale Standards, die eigentlich überall selbstverständlich sein sollen. Arbeitsmarktpolitik wird nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedstaaten gemacht – inklusive aller Fehler.

Anschließende Gesetze sind entscheidend

Dennoch ist der Sozialgipfel nötig und überfällig. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise befindet sich die europäische Wirtschaft im Aufwind. Die Konjunktur brummt in vielen Ländern. Der Zeitpunkt, um Sozialstandards festzuklopfen, wurde gut gewählt. Aber nicht die feierliche Erklärung von Göteborg, sondern die anschließenden Gesetze sind entscheidend.

Wenn da wieder nur Papier produziert und keine konkreten Perspektiven für arbeitslose Jugendliche oder Schulabbrecher, für die gleiche Entlohnung von Mann und Frau, für Chancengleichheit und wichtige weitere Selbstverständlichkeiten vereinbart werden, wird von diesem Treffen wenig übrig bleiben. Und die Unionsbürger müssten einmal mehr von der EU tief enttäuscht sein. Göteborg ist eine Chance. Ob die EU-Regierungschefs sie ergreifen, zeigt sich erst hinterher

Von Detlef Drewes

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