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Politik „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Wuppertal
Mehr Welt Politik „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Wuppertal
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22:22 05.09.2014
 Radikale Islamisten in Uniform geben sich als Sittenwächter aus – und schüren Angst in der Bevölkerung. Quelle: Redaktion
Wuppertal

Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen den Notruf zu wählen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an.

Die Islamisten haben die Patrouillen gefilmt und ins Internet gestellt. Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den ,Heiligen Krieg‘ rekrutiert.“

Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes war auch Wuppertal als Hochburg der Salafisten genannt worden, deren Anhängerschaft in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1800 gestiegen ist. Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen. In orangefarbenen Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ und mit gelben Flyern zeigen die Salafisten, was nach ihrer Auffassung vom islamischen Recht, der Scharia, alles verboten ist: Alkohol, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution, Drogen.

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigte sich alarmiert: Ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden. „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Die CDU im Landtag regte Gesetzesverschärfungen an: „Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“ Doch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat wenig in der Hand. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar“, sagte Sprecher Wolf-Tilmann Baumert. Erst wenn jemand tatsächlich daran gehindert werde, eine Disko zu betreten, könnte dies als Nötigung verfolgt werden.

von Frank Christiansen

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