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Politik SPD rebelliert gegen Neuwahl-Kurs von Parteichef Schulz
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12:41 22.11.2017
Gibt es noch eine Alternative zu Neuwahlen? Martin Schulz wird am Donnerstag bei Bundespräsident Bundespräsident Steinmeier zum Gespräch erwartet. Quelle: dpa
Berlin

In der SPD wächst der Widerstand gegen den Neuwahlkurs von Parteichef Martin Schulz. SPD-Landeschef Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. „Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss“, sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei MDR aktuell erklärte Schäfer-Gümbel, in Hessen habe man von 2008 an ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung gehabt. „Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit.“

Er bekräftigte im ZDF, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union derzeit ablehnen. „Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse.“ Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD „momentan keine Basis“ für eine große Koalition. Eine Modernisierung des Landes sei mit der Union nicht zu machen. CDU und CSU gehe es nur um „Machtsicherung“. Er fügte hinzu: „Deswegen muss man nach den anderen Optionen suchen.“ Auch Neuwahlen kämen infrage. Allerdings werde die SPD „offen“ in die anstehenden Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, sagte Schäfer-Gümbel.

Achim Post will „Schritt für Schritt“ vorgehen

Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe, plädiert ebenfalls für ein neues Nachdenken in der SPD. „Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Parteien und Fraktionen sind in der Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen.“

Auch der Chef des konservativen Seeheimer Kreises der SPD warnte vor hektischen Entscheidungen. „Jetzt irgendwelche hektischen Entscheidungen zu treffen bringt gar nichts“, sagt Johannes Kahrs: „Bevor wir vor den Wähler treten, müssen wir alle Möglichkeiten ausloten.“ Kritik kam auch von den pragmatischen „Netzwerkern“. „Neuwahlen sind nicht der richtige Weg“, betonte deren Sprecher Martin Rabanus.

„Verfassung lässt viel Raum jenseits von Neuwahlen“

Die Partei-Linke hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Tolerierung einer Minderheitsregierung ebenfalls für möglich. „Die Verfassung lässt viel Raum jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition. Alle Beteiligten sind aufgerufen, alle Optionen mit dem Bundespräsidenten sorgfältig zu beraten“, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben). „Wenn keine Koalition möglich ist, sind auch Minderheitsregierungen mit Tolerierungen jedweder Art denkbar – außer mit der AfD.“ Es sei nicht in Stein gemeißelt, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler der stärksten Fraktion angehören müsse oder überhaupt aus den Reihen des Parlaments zu kommen habe. „Gefragt ist nun Fantasie, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht nötig war“, sagte Miersch.

Auch in einer Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD gab es Ärger über Schulz’ kategorischen Neuwahlkurs. So beschwerte sich Teilnehmern zufolge unter anderem der bayerische Abgeordnete Florian Post darüber, dass die SPD seit der Wahl nur mit Postengeschacher auffalle: „Wenn wir noch mal so einen genialen Wahlkampf führen wie im Sommer, dann landen wir bei einer Neuwahl bei 20,5 minus x, nicht 20,5 plus x“, sagte er in Richtung des Parteivorsitzenden.

„Eindruck vermeiden, wir würden uns in die Schmollecke zurückziehen“

Auch Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka empfiehlt seiner Partei, auf die CDU zuzugehen – ohne gleich eine neue große Koalition einzugehen. Lischka sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag), das Scheitern einer Jamaika-Koalition habe „zu einer schwierigen Situation geführt. Wir dürfen Deutschland und Europa keine monatelange Hängepartie zumuten. Ich würde meiner Partei daher empfehlen, auf die CDU zuzugehen und – abseits der Bildung einer Großen Koalition – ihr konkrete Angebote beispielsweise für die Gestaltung eines Haushalts 2018 zu unterbreiten.“

Der SPD-Politiker betonte: „Ich verstehe dies auch als Beitrag der SPD, den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, wir würden uns in die Schmollecke zurückziehen.“ Allerdings halte er die Fortsetzung der Großen Koalition weiterhin für problematisch. „Dieses Bündnis ist eindeutig abgewählt worden, wir können das nicht ignorieren und jetzt so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das würde den Volksparteien weiter schaden und den extremen Rändern weiter Zulauf bescheren.“

Von dpa/RND/dsc

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