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Politik SPD nimmt Oppermann aus der Schusslinie
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16:38 17.02.2014
Berlin

In der Ahnengalerie am Eingang zur SPD-Fraktion hängt auch ein Foto von Ludwig Stiegler. Er war bisher der Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit. Stiegler wurde vom 25. Juli bis 24. September 2002 übergangsweise Fraktionschef, weil Peter Struck nach dem Rücktritt von Rudolf Scharping Verteidigungsminister wurde. Geht es nach der Meinung vieler in der CSU, soll der im Dezember 2013 gewählte Thomas Oppermann der Fraktionschef mit der zweitkürzesten Amtszeit werden.

Oppermann ist bei der bayerischen Schwesterpartei der CDU unten durch, weil er mit Pressemitteilung Nr. 48/2014 zum Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy eine veritable Koalitionskrise ausgelöst hat. In der CSU herrscht großer Unmut, dass ihr Minister Hans-Peter Friedrich den Hut nehmen musste, weil er im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekt gewarnt hatte, dem profilierten SPD-Innenpolitiker Edathy einen guten Posten zu verschaffen. Dessen Name war nach Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie in Kanada auf einer Kundenliste eines Bestellportals aufgetaucht.

Es dürfte das schwarz-rote Koalitionsklima nicht verbessern, dass SPD-Vorstandsmitglied Elke Ferner Forderungen aus der CSU nach einem Rücktritt Oppermanns am Montag als „kindisch“ abtut. In der SPD gibt es hinter verschlossenen Türen keine Kritik an Oppermann, auch öffentlich wird versucht, ihn aus der Schusslinie zu nehmen. Im Fokus müssten nun die Ermittlungen gegen Edathy stehen, heißt es.

SPD-Chef Sigmar Gabriel distanziert sich nach der Vorstandssitzung deutlich von Edathy, der einstige SPD-Hoffnungsträger wird zur persona non grata erklärt. Das Bestellen von Bildern unbekleideter Jugendlicher sei „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, sagt Gabriel. Er verstehe jeden in der Union, der über die Ereignisse irritiert und verärgert ist. „Wahr ist allerdings auch, dass auch die Verantwortungsträger der SPD sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten haben.“ Oppermann habe sich „absolut korrekt“ verhalten. Unterstellungen, jemand der SPD-Granden könne Edathy gewarnt haben, seien „abwegig und diffamierend“.

Allerdings wird der für Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss mit den Parteichefs, den Fraktionschefs - also auch Oppermann - und den Generalsekretären abgesagt. Stattdessen wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Gabriel und Horst Seehofer (CSU)zunächst unter sechs Augen beraten, wie das Ganze wieder zu kitten ist.

Warum ging Oppermann an die Öffentlichkeit? Er stand vergangene Woche unter Druck, weil eine Veröffentlichung drohte, dass er Mitwisser im Fall Edathy sei. Laut Gabriel hätten Medien scheinbar Informationen aus Sicherheitskreisen bekommen. Auch wenn Oppermann betont, dass Friedrich mit dem Wortlaut einverstanden gewesen sei: Mit der Erklärung nahm er vor allem sich selbst erstmal aus der Schusslinie.

Noch fordert CSU-Chef Horst Seehofer nicht offen den Rücktritt Oppermanns. Anstelle von Seehofer erhöht jedoch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Druck auf den 59-jährigen Innen- und Justizexperten: „Er hat durch seine Widersprüche, durch seine Wichtigtuerei, durch seinen Vertrauensmissbrauch und seine verschiedenen Varianten der Darstellung die große Koalition in eine schwere Krise gestürzt.“

Angesichts der Verwerfungen stellt sich die Frage, wie Oppermann, der sich als ein Motor der Koalition sieht, wieder mit der CSU klarkommen soll? Es besitzt eine gewisse Ironie, dass ihm nun auch jener Satz um die Ohren fliegt, den er gar nicht in die Erklärung hätte reinschreiben müssen: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“

Ziercke hatte sofort nach der Mitteilung der SPD dementiert, irgendetwas bestätigt zu haben. Oppermann meldete sich nochmal zu Wort und ließ ausrichten, Ziercke habe bestätigt, dass der Name Edathy bei Ermittlungen aufgetaucht sei. Am Sonntag hört sich das im Interview mit der „Bild am Sonntag“ etwas anders an: „Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist.“ Gabriel, der zuvor von dem Anruf nichts wusste, nennt das am Montag eine Klarstellung.
Die CSU will einen hohen politischen Preis von der SPD, das ist deutlich. Oppermann sieht den Fraktionsvorsitz eigentlich als Sprungbrett für ein späteres Ministeramt. Nun muss er mit einem Mal kämpfen, nicht eine Episode wie damals Ludwig Stiegler zu werden.

dpa

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