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Politik SPD hört Sarrazin im Parteiausschlussverfahren an
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13:40 21.04.2011
„Bis zum Lebensende Sozialdemokrat“? Bestsellerautor Thilo Sarrazin. Quelle: dpa

Bevor die Affäre Sarrazin vollkommen in Vergessenheit gerät, sorgt die SPD nun dafür, dass sie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückgeholt wird. Der Bestsellerautor, frühere Bundesbankvorstand und ehemalige Berliner Finanzsenator, muss sich Donnerstag im Sitzungssaal 1141 des Rathauses Wilmersdorf seinem Parteiausschlussverfahren stellen. Die Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf wird ihn anhören. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.

Thilo Sarrazin hatte mit eigenwilligen Thesen zur Integrationspolitik in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Partei gegen sich aufgebracht. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag im vergangenen Herbst hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lange Passagen seiner Rede zu einer Abrechnung mit Sarrazin genutzt und die Affäre auf diese Weise sehr hoch gehängt. Das Buch ist inzwischen 1,4 Millionen Mal verkauft worden. Darin spricht Sarrazin vor allem muslimischen Zuwanderern den Willen zur Integration und die Bereitschaft zur Leistung ab. Er vertritt zudem die Ansicht, dass Muslime generell schlechter gebildet seien und Intelligenz größtenteils erblich bedingt sei. Aus Sicht der SPD-Spitze verstößt Sarrazin mit seinen Thesen gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Vor allem die abstrusen Gentheorien hatte Gabriel gerügt.

Ein halbes Jahr hat sich die SPD Zeit gelassen, den 66-Jährigen zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens zu befragen. In diesen Monaten ist der lustvolle Provokateur merklich ruhiger geworden, von seinen Gentheorien abgerückt und in Talkshows allenfalls durch gelangweilte Beiträge aufgefallen. Sarrazins kämpferisch vorgetragene Ankündigung, er werde „bis zum Lebensende Sozialdemokrat“ bleiben, ist der Beteuerung gewichen, sich an die Vertraulichkeit des Verfahrens zu halten. Zwischenzeitlich war so der Eindruck entstanden, die SPD suche nach einem eleganten Weg, die Affäre geräuscharm zu erledigen, zumal sich einzelne Sozialdemokraten wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gegen einen Rausschmiss ausgesprochen haben.

Eine Art Mediation ist mit dem förmlichen Beginn des Verfahrens kaum noch möglich, zumal die Interessen der Bundespartei von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vertreten werden. Ihr Rechtsbeistand ist der Bonner Rechtsanwalt Helmut Neumann, der die SPD schon in mehreren Parteiordnungsverfahren beraten hat.

Sarrazins Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, 82 Jahre alt und SPD-Mitglied seit 53 Jahren, hält den Vorwurf für nicht gerechtfertigt. Die Schiedskommission hat vier Wochen Zeit, eine Entscheidung zu verkünden. Sollte Sarrazin unterliegen, will er sich nötigenfalls durch alle Instanzen klagen.

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