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23:19 13.02.2014
Auch Boris Pistorius soll von den Ermittlungen gewusst haben. Quelle: dpa
Berlin

Die Ahnungslosigkeit schien groß, auch in den eigenen Reihen. Als am Dienstagmorgen bekannt geworden war, dass gegen den gerade zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ermittelt wird, reagierte das politische Berlin vor allem überrascht. Die Bundesgeschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, trat noch am Vormittag vor die Presse. „Die genannten Gründe – Besitz von Kinderpornografie – sind sehr schwerwiegend. Ich persönlich bin zutiefst bestürzt“, sagte Edathys Parteifreundin. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft offiziell von Kinderpornografie nichts gesagt. Auf die Nachfrage, ob Lambrecht etwas über die Gründe der Ermittlungen wisse, gab sie sich ahnungslos. Sie persönlich habe „keine Kenntnis“ darüber, sie beziehe sich lediglich auf kursierende Medienberichte.

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Am Vormittag, um 11.45 Uhr, war das Schauspiel beendet. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Niedersachse wie Edathy, hatte eine Pressemitteilung verfertigt, die womöglich mehr Zündstoff birgt als die Affäre um Edathy selbst. Er erklärte, Parteichef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und er selbst hätten „im Oktober 2013“ von „Ermittlungen im Ausland“ erfahren, bei denen auch der Name des Fraktionskollegen Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Es stünden zwar „nicht strafbare Inhalte“ zur Diskussion, aber es könne „möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen“, habe es geheißen. Es waren Informationen aus der Grauzone des Ermittlungsmarktes. Man habe sich verabredet, sie „vertraulich zu behandeln“. Und Oppermann fügte hinzu: „Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin informiert.“

Nun könnte man die Juristin Lambrecht wohl leicht der Flunkerei überführen. Der Bedeutung des Vorganges würde man damit aber wohl nur unzureichend gerecht. Oppermann erklärte in der Pressemitteilung Nummer 48 der SPD-Fraktion nämlich auch, wer die Informationen aus den Tiefen des Ermittlungsapparates kurz nach der Bundestagswahl an SPD-Chef Gabriel weitergegeben hatte: Hans-Peter Friedrich. Ausgerechnet der damals noch für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Bundesinnenminister betätigte sich als eine Art „Whistleblower“ für die SPD.
Es passiert nicht oft, dass sich Staatsanwaltschaft, Politik und Behördenchefs auf öffentlicher Bühne gegenseitig zurechtweisen. Nach Oppermanns Erklärung überschlugen sich am Donnerstag die Offenbarungen, Beschuldigungen und Dementis. Der Fall Edathy ist dabei, zur Staatsaffäre zu werden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich ermittle. Die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul nannte es „ungeheuerlich, dass der damalige Innenminister Friedrich im Oktober 2013 Informationen aus laufenden Ermittlungen an die Parteispitze der SPD weitergegeben hat“. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen wegen möglicher illegaler Informationsweitergabe ein. Und auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kündigte am Donnerstagabend an, der Vorgang rund um Friedrich werde von der Staatsanwaltschaft Hannover „strafrechtlich bewertet“.

CSU-Mann Friedrich selbst, mittlerweile als Landwirtschaftsminister im schwarz-roten Kabinett, ließ eilig über seinen Sprecher ausrichten, er habe nicht gewusst, um welche Art von Verdacht gegen Edathy es sich handelte. Ihm sei wichtig gewesen, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe gab. Wegen der „politischen Dimension“ des Falls habe er sich entschieden, mit Gabriel zu reden – und weil die Gefahr bestanden habe, dass der Name Edathy an die Öffentlichkeit geraten könnte. Friedrich betont, das Gespräch mit Gabriel sei vertraulich gewesen.

Teilweise lässt sich rekonstruieren, wie es zu der filmreifen Politaffäre gekommen sein könnte. Es war in der Zeit nach der Bundestagswahl im Oktober 2013, als die Union und die SPD ausloteten, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden könnten. Friedrich, damals noch als Innenminister kommissarisch im Amt, bekam, so wird es nun erzählt, einen Hinweis von seinem für Geheimes zuständigen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der Brisantes vom Bundeskriminalamt als Kontrollbehörde erfahren hatte. Der Name Edathy sei bei internationalen Strafermittlern im Zusammenhang „mit kinderpornografischen Schriften“ aktenkundig geworden.

Der Christsoziale, so erzählen es jetzt Beteiligte von damals, habe politisch wohl ein gutes Werk tun wollen. Denn Edathy, so wollten es die Unions-Kreise im Oktober 2013 schon gewusst haben, sei als Vorsitzender des wichtigen NSU-Untersuchungsausschusses von der SPD für einen Staatssekretärsposten in der Regierung vorgesehen gewesen. Friedrich wollte Gabriel demnach informell vor drohendem Unheil für die SPD und die nächste Bundesregierung warnen. Er nahm den SPD-Chef zur Seite – und der informierte sein engstes Umfeld.

In der Folgezeit war allen Beteiligten offenbar durchaus bewusst, dass man sich im Graubereich zwischen Staatsanwaltschaft, Kriminalisten und parlamentarischer Immunität äußerst vorsichtig verhalten sollte. Sicherheitshalber hatte Oppermann den ihm parteipolitisch gut bekannten Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, angerufen. „Ich habe mir diese Informationen (...) bestätigen lassen“, erklärte der SPD-Fraktionschef in seiner Pressemitteilung. Mit Edathy selbst habe man bis auf eine SMS keinen Kontakt gehabt, wohl aber dessen spätere Krankmeldung zur Kenntnis genommen. Als es aus der SPD besorgte Stimmen gab, Edathy, der mittlerweile sein Mandat angeblich „aus gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt hat, gehe es offenbar gesundheitlich schlecht, wurde der Innenexperte Michael Hartmann beauftragt, „sich zu kümmern“.

Mit dem Verweis auf Ziercke hatte Oppermann nach Friedrich allerdings einen zweiten führenden Mann aus dem deutschen Sicherheitsapparat indirekt einer Verletzung des Dienstgeheimnisses beschuldigt. Der BKA-Präsident widersprach Oppermann denn auch nach einigen Stunden der intensiven Beratung und Abstimmung: Er habe sich die Darstellungen des SPD-Manns zum Edathy-Verdacht zwar „angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“.

Die Ermittler in Hannover schenkten den Beteuerungen zu diesem Zeitpunkt nur noch wenig Beachtung. Sie reagierten regelrecht entsetzt auf die undichten Stellen im Berliner Regierungs- und Behördenapparat. „Das grenzt an Strafvereitelung“, ließ sich ein Ermittler aus Hannover zitieren.

Die Empörung der zuletzt selbst wegen der möglichen Weitergabe von Informationen zum Fall Edathy gescholtenen ­Ermittlungsbehörde hat auch einen ermittlungstaktischen Grund. Bei ihren Untersuchungen in diversen Büros und Wohnräumen Edathys hat die Staatsanwaltschaft offenbar weniger Beweise sammeln können als erhofft. Wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, seien offenbar nur noch ein Computer und Reste zerstörter Festplatten vorgefunden worden. „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, teilte die Staatsanwaltschaft mit kaum verhohlener Kritik mit.

Gibt es also noch ein weiteres Leck? Haben die Spitzengenossen die Informationen von Friedrich benutzt, um ihren Parteifreund vor der drohenden Hausdurchsuchung zu warnen? Die Ermittler sehen noch weitere mögliche undichte Stellen. Sie verweisen darauf, dass nicht nur das Bundeskriminalamt seit Oktober Bescheid wusste, sondern auch alle 16 Landeskriminalämter mit dem Vorgang vertraut gewesen seien – und damit 16 Landesinnenminister. Während Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil beteuert, erst am vergangenen Montag über die Ermittlungen ins Bild gesetzt worden zu sein, räumte Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag ein, bereits Ende Oktober 2013 von dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse von den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie gewusst zu haben. Ein Sprecher teilte mit, der Minister habe „mit niemandem“ darüber gesprochen.

Von Dieter Wonka und Dirk Schmaler

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