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Politik Rösler: „Der Sozialausgleich funktioniert automatisch“
Mehr Welt Politik Rösler: „Der Sozialausgleich funktioniert automatisch“
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10:00 19.07.2010
Von Gabi Stief
„Das Ergebnis zählt – und das kann sich sehen lassen“: Philipp Rösler. Quelle: Rainer Dröse

Haben sich die Apotheker bei Ihnen schon bedankt, dass sie bei den geplanten Sparmaßnahmen so gut wegkommen?

Das stimmt ja nicht. Bei den Sparmaßnahmen werden Patienten nicht doppelt belastet, bei den sogenannten Leistungserbringern wird niemand verschont, auch nicht die Apotheker. Wir wollen beim Großhandelsrabatt für Arzneimittel 350 Millionen Euro einsparen. Für einen Teil dieses Rabatts, für mehr als 200 Millionen Euro, werden die 20 000 Apotheken in die Pflicht genommen. Wir kürzen nicht die Zuwächse wie bei den Hausärzten, sondern nehmen den Apotheken tatsächlich Geld für die Versicherten.

Aber eine Erhöhung der Rabatte, die die Kassen von den Apotheken bei schneller Zahlung bekommen, wurde erst vorgeschlagen und dann wieder gestrichen.

Die Höhe der Abschläge ist zwischen Kassen und Apotheken seit Längerem strittig. Jetzt gibt es Schiedssprüche. Die weitere Klärung ist zunächst Sache der Verhandlungspartner. Aber das ist kein Freibrief für die Apotheker. Wir werden uns die weitere Entwicklung anschauen.

Sie planen für Geringverdiener einen Sozialausgleich, über den selbst Fachleute rätseln. Können Sie einem normalen Menschen erklären, wie der funktioniert?

Er erfolgt automatisch, ohne dass ein Versicherter zum Bittsteller wird. Zu Jahresbeginn errechnet das Bundesversicherungsamt die durchschnittliche Höhe des Zusatzbeitrags. Nehmen wir einmal an, es sind elf Euro monatlich. Dann prüft der Arbeitgeber, welchem seiner Beschäftigten ein Ausgleich zusteht. Das ist der Fall, wenn der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Bruttoverdienstes ausmacht. Wenn Herr Meier zum Beispiel 500 Euro verdient, dann müsste er nur zehn Euro zahlen. Also bekommt er einen Euro im Monat erstattet, indem sein Krankenkassenbeitrag, den der Arbeitgeber vom Lohn abzieht, um einen Euro sinkt ....

Egal ob die Kasse diesen Betrag von Herrn Meier tatsächlich verlangt?

Ja, verlangt seine Kasse keinen Zusatzbeitrag, macht Herr Meier einen kleinen Gewinn von einem Euro. Diejenigen, die in Kassen mit möglichst günstigen Zusatzbeiträgen sind, werden also belohnt.

Schön für Herrn Meier. Aber ist das ein großer Wurf?

Es schafft mehr Wettbewerb unter den Kassen. Wenn eine Kasse mehr als elf Euro nimmt, ist es reizvoll, zu einer anderen zu wechseln. Und jede Kasse kann selbst entscheiden, wie hoch der Zusatzbeitrag sein soll, ohne Rücksicht auf die derzeitige Überforderungsklausel von einem Prozent des Bruttos.

Was ist an zwei Prozent gerechter als ein Prozent?

Klar sind zwei Prozent mehr als ein Prozent. Aber das alte Modell führt dazu, dass Kassen in die Insolvenz gedrängt würden. Ein System, das mit zwei Prozent funktioniert, ist besser als ein System mit einem Prozent, das schon im nächsten Jahr vor die Wand fährt.

Noch einmal: Sie schaffen Wettbewerb, aber was ist daran sozial?

Wettbewerb nutzt den Versicherten, also den Menschen. Vor allem aber gibt es erstmals einen echten Sozialausgleich, weil die Umverteilung über Steuermittel finanziert wird.

Es werden doch bereits 14 Milliarden Euro aus der Steuerkasse an den Gesundheitsfonds überwiesen ...

Diese Milliarden sind ein Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen. Ein Steuerzuschuss für einen Sozialausgleich wäre neu.

Also gibt es nun eine Prämie?

Im Gesetz steht nach wie vor „Zusatzbeitrag“. Wie es heißt, ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass wir unser Gesundheitssystem langfristig sichern und behutsam weiterentwickeln. Und genau das haben wir vereinbart.

Gab es viele Zugeständnisse?

Das Ergebnis zählt – und das kann sich sehen lassen.

Die gegenseitigen Beschimpfungen mit „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ sind vergessen?

Die Entstehungsgeschichte dieser Reform war nicht einfach. Aber das Amt des Gesundheitsministers ist nicht deshalb schwierig, weil sie einen Koalitionspartner oder viele Interessengrupppen haben, sondern weil sie vermitteln müssen, dass Gesundheit nicht billiger, sondern teurer wird.

Versuchen Sie es! Eine Rentnerin mit 800 Euro zahlt monatlich 2,40 Euro mehr ...

Jeder bekommt in Deutschland unabhängig vom Einkommen jede notwendige Therapie, unabhängig von den Kosten. Auch die Rentnerin, die sich keine Auslandsreise in die USA leisten kann, um sich dort am Herzen operieren zu lassen. Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem. Also ist es gerechtfertigt, wie in dem Beispiel 2,40 Euro mehr zu zahlen. Ich denke, die Menschen sind bereit mehr zu zahlen, wenn sie wissen, dass es ihnen am Ende durch Leistungen zugutekommt. Diese Gewissheit haben sie im Moment aber nicht immer. Entscheidend ist, dass weitere Reformen im System stattfinden.

Welche werden das sein?

Wir werden die Kostenerstattung weiter ausbauen – ohne die derzeitigen Auflagen. Damit ein Patient künftig weiß, was seine Behandlung kostet, kann er eine Abrechnung bekommen. Wohlgemerkt freiwillig. Es geht nicht um die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.

Also geht es erst einmal um eine Quittung?

Um echte Kostenerstattung einzuführen, brauchen wir zuerst eine Honorarreform mit einer einfachen transparenten Vergütung für den ambulanten Bereich. Sobald wir die Abrechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung über die Honorarreform von 2009 haben, werden wir einen Entwurf vorlegen. Wir wollen, dass Grundleistungen wie Patientengespräch, Behandlung und Hausbesuch besser honoriert werden. Dies wird vor allem die Situation von Hausärzten verbessern. Schwerpunkt der nächsten Monate werden außerdem Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung sein.

Die SPD fordert ein Präventionsgesetz. Sie unterstützen die Forderung?

Ich sehe das völlig ideologiefrei. Wir haben uns aber in der Koalition auf eine „Präventionsstrategie“ geeinigt. Es gibt zwar bereits eine Förderung von Prävention, aber das Geld wird zumeist für Gesundheitskurse ausgegeben, die nicht mehr als Marketing der Kassen sind. Ich will etwas anderes. Es muss einen ganzheitlichen Ansatz, in Kindergärten und Schulen ebenso wie in Betrieben, geben. Man muss neue Ideen entwickeln. Ich wollte ursprünglich einen Teil der Herstellerrabatte in eine Stiftung für außerindustrielle Forschung stecken. Fachleute haben mir erklärt, dass dies nicht geht. Ganz aufgegeben habe ich die Idee noch nicht.

Hat Sie eigentlich die Kanzlerin in den vergangenen Wochen unterstützt?

Ja, sehr. Wir haben viele Gespräche über die Gesundheitsreform geführt. Sie hat einen großen Gestaltungswillen, gerade bei Gesundheit.

Sie sind mit sich zufrieden?

Ich bin froh, dass wir in der Koalition gemeinsam eine Reform geschafft haben, die kurzfristig das finanzielle Problem der gesetzlichen Krankenversicherung löst und die Strukturen so verbessert, dass auch in Zukunft das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung gesichert ist.

Der Streit in der Koalition ist beendet?

Es ist gut für die Koalition, dass wir uns bei einem der schwierigsten Themen geeinigt haben. Noch vor der Sommerpause.

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