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Politik Wulff-Prozess steht vor dem Ende
Mehr Welt Politik Wulff-Prozess steht vor dem Ende
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18:03 02.01.2014
Von Michael B. Berger
Christian Wulff ist am Donnerstag wieder vor Gericht erschienen. Quelle: dpa
Hannover

Danach, so der Richter, könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Voraussichtlich Mitte oder Ende Januar könne das Landgericht dann ein Urteil fallen. Nach dem bisherigen Prozessverlauf ist ein Freispruch für Wulff nicht unwahrscheinlich.

Der frühere Bundespräsident steht seit Mitte November wegen Vorteilsannahme vor Gericht, der frühere Filmfinanzier David Groenwold wegen Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, korrupt zu sein, weil Groenewold Wulff und dessen Frau Bettina über Jahre hinweg diverse Male großzügig bewirtet hatte. Die Wulffs betonten, hierbei handele es sich um Freundschaftseinladungen. Im Kern des Strafrechtsverfahrens stand ein Oktoberfestbesuch im Jahr 2008, bei dem Groenewold einen Teil der Hotel- und die Bewirtungskosten im „Käfer-Zelt“ auf der Münchener Wies’n übernahm.

Gestern befragte Richter Rosenow ausführlich den Hauptermittlungsbeamten des Landeskriminalamtes in der Causa Wulff. Der Beamte führte aus, dass es nach den Ermittlungen des LKA ein korruptes Verhältnis zwischen Wulff und Groenewold gegeben habe. „Es ging darum, jemanden über Jahre hinweg bei Laune zu halten.“ Das LKA habe dafür auch anonyme Whistleblower-Hinweise aus der Wirtschaft bekommen, sagte der Kriminalbeamte. Richter Rosenow beeindruckten die Aussagen des Kriminalbeamten nicht sonderlich: „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, meinte der Richter nach der zweistündigen Befragung. Hier und da ließ er durchblicken, dass er die polizeilichen Ermittlungen für einseitig hält – gegen den Angeklagten Wulff. „Ist nicht ermittelt worden, ob es auch Gegeneinladungen Groenewolds gab?“, fragte Richter Rosenow.

Einer vom Richter vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens haben weder die Verteidiger noch die Staatsanwälte zugestimmt. Wulffs Verteidiger, Bernd Müssig und Michael Nagel, fordern einen Freispruch. Groenewolds Verteidiger Friedrich Schultehinrichs sagte gestern im Prozess, die Staatsanwaltschaft folge „einer Verschwörungstheorie“ und beeinflusse etwa durch öffentliche Einlassungen des Celler Generalstaatsanwaltes Frank Lüttig in unfairer Weise das Verfahren. Lüttig wies dies gestern im Gespräch mit der HAZ zurück. „Es ist erstaunlich und verwunderlich, wenn das Gericht den Prozess jetzt so schnell beenden will. Warum hat es das Verfahren denn überhaupt eröffnet?“, fragt der Generalstaatsanwalt. Bei dem Vorwurf der Vorteilsnannahme liege der Schwerpunkt der Ermittlungen auf Dokumenten und nicht in der Vernehmung von Zeugen, die ohnehin wenig gewusst hätten. „Wir prüfen sehr genau, ob es Revisionsgründe gibt. Wenn ja, gehen wir in Revision vor dem Bundesgerichtshof.“

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