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Politik Zerrissen zwischen Hoffnung und Verzagtheit
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09:24 16.12.2015
Von Stefan Koch
Schlagabtausch in Las Vegas: Donald Trump bei der Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Las Vegas. Quelle: dpa
Washington

Die festliche Zeremonie im Nationalarchiv unweit des Weißen Hauses bietet einen passenden Rahmen für den Auftritt des Präsidenten: Menschen aus mehr als 25 Staaten sollen an diesem Tag zu neuen Bürgern der USA ernannt werden. Obama schildert zunächst kurz die Lebenswege einige der Zuwanderer: Da ist Fulbert Florent Akoula aus dem Kongo, der in seiner alten Heimat politischen Repressalien ausgesetzt war, später in Amerika Asyl erhielt und nun eingebürgert wird. Und da ist Muhanned Ibrahim Al Naib, ein Iraker, der vor Jahren mit US-Truppen in seiner alten Heimat zusammengearbeitet hatte und anschließend von seinen eigenen Landsleuten bedroht wurde. Auch Al Naib kam als Flüchtling in die Neue Welt und erhält an diesem Tag seine US-Dokumente.

Für Obama erinnern die Schicksale dieser beiden Immigranten an frühere Einwanderergeschichten, als sich Menschen vor dem Holocaust in Europa in Sicherheit bringen wollten oder vor der Machtübernahme der Kommunisten im Vietnam flüchteten. Zugleich spricht der Chef des Weißen Hauses auch einige dunkle Kapitel der amerikanischen Einwanderungsgeschichte an - als zum Beispiel japanischstämmige US-Bürger während des Zweiten Weltkriegs in den Vereinigten Staaten festgenommen und in Lagern zusammengepfercht wurden, oder als die US-Regierung die Einreise von Menschen aus Asien quasi unterdrückte, obwohl tausende Chinesen bereits im 19. Jahrhundert am Bau der ersten Eisenbahn quer durch den Kontinent beteiligt waren. "Wir dürfen nicht so geschichtsvergessen sein", betont Obama. "Mit Ausnahme der Ureinwohner sind wir doch alle Einwanderer oder die Nachkommen von Einwanderern."

Fest stehe, dass sich oftmals die erste Generation von Einwanderern sehr um die Entwicklung Amerikas verdient mache.

Obama Rede erscheint an diesem Tag wie eine Antwort auf die Auseinandersetzung der Republikaner, die fast zeitgleich in Las Vegas tobt. Der Sender CNN hatte zu der letzten TV-Debatte der Konservativen vor dem eigentlichen Wahljahr gebeten und eine zum Teil leidenschaftliche Debatte um Amerikas Sicherheit entfacht. Gerade erst wenige Stunden zuvor hatte die Stadtverwaltung von Los Angeles aus Sorge vor einem Terrorangriff sämtliche Schulen der Metropole geschlossen und mehr als eine halbe Million Schüler kurzfristig nach Hause geschickt. Auch wenn die Sicherheitsbehörden mittlerweile davon ausgehen, dass es sich wohl eher um einen üblen Streich gehandelt hatte, zeigt die spektakuläre Aktion doch die Nervosität an, die nach den Angriffen in Paris und San Bernardino die Supermacht erfasst.

Donald Trump, angesichts beständig guter Umfragewerte der sogenannte Frontrunner der "Grand Old Party", gibt die Tonlage mit seiner Forderung vor, angesichts der Terrorgefahr Moslems vorläufig die Einreise zu verwehren. Von seinem umstrittenen Vorschlag rückt der 69-Jährige auch an diesem Abend nicht ab. Mehr noch: Unter seinem Mitbewerber Ted Cruz genießt er sogar eine gewisse Rückdeckung. Ausgerechnet Cruz, dessen eigene Eltern aus Kuba geflüchtet waren, will Moslems aus Krisen- und Kriegsgebieten nicht in Amerika einreisen zu lassen. "Nur Moslems aus sicheren Staaten sind willkommen", so Cruz. Zu den besonnenen Stimmen zählt am Dienstag Abend dagegen Jeb Bush: "Wir dürfen die Moslems im Kampf gegen den militanten Islamismus nicht als Partner verlieren." Mit seinen nachdenklichen Aussagen erinnert Bush an seinen älteren Bruder George W., der als damaliger Präsident unmittelbar nach den Angriffen auf New York City und Washington eine Moschee besucht und betont hatte, dass Amerika nicht im Krieg mit dem Islam stehe.

Ob Jeb Bush mit seinem Appell zur Mäßigung bei den konservativen Wählern punkten kann, ist allerdings fraglich: Seit Trump nicht nur gegen Mexikaner polemisiert, sondern auch gegen Moslems, steigen seine Umfragewerte nochmals.

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