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19:31 21.02.2014
Viktor Janukowitsch und Vitali Klitschko: Regierungsgegner und Präsident vereinbaren eine Lösung der Staatskrise. Quelle: dpa
Kiew

Es ist ein Verhandlungsmarathon ohnegleichen. Seit Donnerstagnachmittag, und die ganze Nacht zum Freitag hindurch sitzen sie in Verhandlungen: der ukrainische Präsident, die drei Oppositionsführer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein polnischer und französischer Kollege, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, sowie der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Der Freitagmorgen beginnt dann mit hoffnungsvollen Nachrichten: Das Präsidialamt erklärt, die politischen Führer hätten sich auf ein Dokument zur Lösung der politischen Krise geeinigt.

„Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden“, sagt Steinmeier am Freitag nach Unterzeichnung der Vereinbarung. Trotzdem gebe es Grund, „zuversichtlich nach vorne zu schauen“. Sikorski lobte die Vereinbarung als „guten Kompromiss für die Ukraine“. Damit erhalte der Frieden eine Chance, twitterte er unmittelbar vor der Unterzeichnung.

92 Tage nach Beginn der Demonstrationen gegen Viktor Janukowitsch, die sich über die letzten Wochen zu einem blutigen Aufstand entwickelt hatten, scheint das der Durchbruch zu sein. Janukowitsch erklärt sich zu vorgezogenen Neuwahlen bereit, das Land kehrt zur Verfassung von 2004 zurück, die seine Vollmachten massiv beschneidet.

Im Parlament spielen sich noch am Morgen tumultartige Szenen ab, wie man sie aus den vergangenen zwei Jahrzehnten zur Genüge kennt. Oppositionelle stürmen das Rednerpult, Regierungstreue und Oppositionelle schubsen einander hin und her, beschimpfen sich gegenseitig. Am Nachmittag beruhigen sich die Gemüter: Das Parlament, die Rada,  stimmt fast einhellig dafür, die alte Verfassung wieder in Kraft zu setzen.

Gleichzeitig scheinen sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Opposition zu verschieben: Am Donnerstag und Freitag erklärten 20 Abgeordnete den Austritt aus der Fraktion von Janukowitschs „Partei der Regionen“. Vitali Chomutynnik etwa verkündet seine Entscheidung am Freitagnachmittag auf Twitter: „Wenn wir uns vereinigen, glaube ich, dass wir einen Bürgerkrieg noch aufhalten können.“

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Neuanfang müssen aber erst noch geschaffen werden. Die Verfassung sieht nur drei Möglichkeiten für vorgezogene Neuwahlen vor: Den Tod des Präsidenten, seinen freiwilligen Rücktritt oder ein Impeachment durch das Parlament. Von einem Rücktritt Janukowitschs war jedoch am Freitag nicht die Rede.

Doch gerade das ist es, was die Redner auf der Bühne des Maidan, unterstützt von Tausenden, auch am Freitag immer wieder fordern: „Seka het“ – fort mit dem Kriminellen. „Selbst wenn es Neuwahlen im Dezember geben wird, müssten wir noch ein Dreivierteljahr mit ihm als Präsidenten leben“, schimpft ein Redner.

Die Bühne des Unabhängigkeitsplatzes  haben die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok fürs erste anderen überlassen: Keiner der drei ist in den vergangenen drei Tagen dort aufgetreten. Immerhin ringen die Oppositionellen in Begleitung von Steinmeier und Sikorski dem „Rat des Maidan“ am Nachmittag eine Erklärung ab, in der sich die Demonstranten mit der mit Janukowitsch ausgehandelten Vereinbarung einverstanden erklären.

Tote und Verletzte gibt es nach dem blutigen Donnerstag gestern nicht mehr. Die Regierungsgegner nutzen die Zeit, um die Barrikaden rund um den Platz auszubauen. Statt mit Schnee füllen sie die Säcke jetzt mit Steinen. Am Nachmittag ist auch der Bereich oberhalb des Hotels „Ukraina“ wieder sicher. Am Donnerstag war das die Todeszone: Scharfschützen erschossen hier mehrere Menschen und verletzten Dutzende, als diese versuchten, zur nächsten Barrikade vorzudringen. Jetzt nehmen die Regierungsgegner auch die nächste Barrikade auf der Institutska-Straße ein – von hier sind es keine fünfhundert Meter zur Präsidialverwaltung. Seit Donnerstagabend kontrollieren sie auch die Zufahrtstraßen zu den beiden Flughäfen. „Wir vermuten, dass Abgeordnete der Regierung, Minister und korrupte Richter mit ihrem zusammengeraubten Besitz ins Ausland fliehen wollen“, sagt einer der Posten vor Ort.

 Von Moritz Gathmann (mit: dpa)

Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der seit knapp zweieinhalb Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestellt. Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft.

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