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Politik Regierung will ausländische Finanzierung an radikale Moscheen kontrollieren
Mehr Welt Politik Regierung will ausländische Finanzierung an radikale Moscheen kontrollieren
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22:47 27.12.2018
Die Bundesregierung will die Finanzierung von radikalen Moscheen kontrollieren. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Zahlungen aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland kontrollieren und unterbinden. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, hat das Auswärtige Amt mehrere Staaten der Region darum gebeten, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden.

Kuwait solle ein solches Verfahren selbst vorgeschlagen haben, weitere Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar habe das Außenamt um Kooperation gebeten. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen dann Absender und Empfänger von Geldern vom Golf überprüft werden. Auch Kanzleramt sowie das Innen- und Außenministerium sollen über Zahlungen informiert werden.

Regelung bereits im Frühjahr eingeführt

Beim Treffen der Deutschen Islam-Konferenz im November hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die muslimischen Religionsgemeinschaften aufgefordert, sich von ausländischer Einflussnahme abzukoppeln. Über die Weihnachtsfeiertage hatte es eine Debatte über die Einführung einer Moschee-Steuer in Deutschland gegeben.

Die neue Regelung zur Kontrolle der Finanzierungen gilt bereits seit Frühjahr 2018 und ist eine Reaktion auf einen geheimen Bericht der Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin, berichtet der Rechercheverbund. Vor allem Saudi-Arabien soll demnach Milliarden ausgegeben haben, um die fundamentalistische Auslegung des Islams voranzutreiben. Riad und andere Golfstaaten dementierten die Aussagen des Berichts.

Nicht nur die geplanten Zahlungen der Länder sollen gemeldet werden, auch wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland um Gelder bemühen, bittet die Bundesregierung darum, informiert zu werden. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, soll das neue Verfahren bereits Erfolge gezeigt haben. Rechtlich ist es allerdings nicht möglich, die ausländischen Zahlungen zu verbieten.

Von RND/dpa/mkr

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