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Politik Politiker sprechen sich für Volksentscheide auf Bundesebene aus
Mehr Welt Politik Politiker sprechen sich für Volksentscheide auf Bundesebene aus
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08:34 20.07.2010
Volksentscheid in Hamburg am Sonntag gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats: 1,2 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen. Quelle: dpa

Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats flammt die Debatte um Volksentscheide auch auf Bundesebene wieder auf. In der „Bild“-Zeitung und im „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag sprachen sich Politiker von SPD und Grünen dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die CSU plädierte für Referenden bei wichtigen europapolitischen Fragen. Vertreter von CDU und FDP äußerten sich skeptisch.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild“, ihre Partei versuche „seit Jahren“, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen. Damit sei sie aber bisher an der Union gescheitert. Auch Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, verwies im „Hamburger Abendblatt“ auf die bisherigen Vorstöße seiner Partei zur Einführung von bundesweiten Referenden. „Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurde aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert“, sagte Trittin.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der „Bild“, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie „beleben“. So sollte Schwarz-Gelb „zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen“. Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, nannte in dem Blatt als weitere mögliche Themen die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Pkw-Maut.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen. „Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können“, sagte er der „Bild-Zeitung.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte dagegen, dass “über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren“ nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden dürfe. Als Beispiel nannte er Fragen der Finanzpolitik sowie der inneren und äußeren Sicherheit.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich grundsätzlich gegen bundesweite Abstimmungen aus. „Da kommen schnell zu viele Emotionen rein“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied der „Bild“-Zeitung. Als Beispiel führte er die Todesstrafe bei Kindesmord an, für die es „sofort eine breite Mehrheit“ geben würde.

Für den Verein „Mehr Demokratie“ sind Volksentscheide auf Bundesebene nach 60 Jahren parlamentarischer Demokratie überfällig. „Regelmäßig sprechen sich in Umfragen 70 bis 85 Prozent der Deutschen für Volksabstimmungen über bundespolitische Themen aus. In allen politischen Lagern gibt es eine deutliche Mehrheit - auch bei den CDU/CSU-Wählern“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins, dem „Hamburger Abendblatt“.

Bisher gibt es in allen Bundesländern die Möglichkeit, dass Bürger durch Volksinitiativen die Politik mitbestimmen. In Hamburg waren am Sonntag die Pläne des schwarz-grünen Senats für die Schaffung einer sechsjährigen Primarschule in einem Bürgerentscheid durchgefallen.

dpa

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