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22:31 08.07.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für ein europaweites Vorgehen aus. Quelle: dpa

Gefährliche Kostenfallen im Internet, umgangssprachlich „Internet-Abzocke“ genannt, sollen gesetzlich entschärft werden. Darüber herrscht Einigkeit in der Politik. Der Streit zwischen Regierung und Opposition beginnt bei der Frage, wie schnell das geschehen kann. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich für ein europaweites Vorgehen einsetzt, wirft ihr die SPD Verschleppungstaktik vor. Sie hat deshalb im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Die Gefahren für den Geldbeutel der Internetnutzer lauern häufig dort, wo es niemand vermutet. Bei Kochrezepten, Rechtsauskünften und Schülerhilfen zum Beispiel können schon in dem Augenblick teilweise erhebliche Kosten entstehen, in dem eine angebotene Seite aufgerufen wird. Dem will der Bundestag vorbeugen. Das Parlament möchte erreichen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, grafisch besonders hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben.

Bei den Verbraucherverbänden häufen sich seit Längerem Klagen. Arglose Internetnutzer haben sich auf einer Webseite angemeldet, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wurde, oder sie sind über eine Suchmaschine dorthin geführt worden. Die angebotenen Seiten sind aber dann doch kostenpflichtig. Dies ist freilich nicht auf den ersten Blick zu erkennen, sondern erst versteckt im Kleingedruckten oder nach dem Herunterscrollen des Bildschirms. Mit der „Button-Lösung“ wird diesen Praktiken die Grundlage entzogen, weil Verbraucher ein Feld mit den Gesamtkosten noch einmal durch Anklicken bestätigen müssen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vertritt die Auffassung, dass „trickreich gestaltete Internetseiten, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle gelockt werden, mit der Button-Lösung keine Chance“ mehr hätten.

Obwohl in der Europäischen Union seit Längerem ergebnislos über eine solche Lösung gestritten wird, beharrt Leutheusser-Schnarrenberger darauf, auf eine Vorgabe aus Brüssel zu warten, „weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht“. Nationale Alleingänge hält sie für fruchtlos. Die SPD widerspricht dieser Ansicht. Die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack sagte am Donnerstag dieser Zeitung, Frankreich habe bereits die „Button-Lösung“. Dort seien Kostenfallen im Internet kein Thema: „Wenn die Koalitionsfraktionen dem Entwurf der SPD zustimmen, sind sie auch in Deutschland bald kein Problem mehr.“ Bei den Verhandlungen in Brüssel zeige sich, dass eine „Vollharmonisierung des Verbraucherrechts“ immer weniger Zuspruch findet, argumentiert die SPD. Vor diesem Hintergrund sei eine nationale Regelung erforderlich.

Reinhard Urschel

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