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Politik Deutschlands erste "Kenia"-Koalition steht
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18:02 19.04.2016
Der bisherige und wahrscheinlich auch der künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU). Quelle: Jens Wolf/dpa
Magdeburg

Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich am Dienstag endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Das teilten die Parteichefs mit. Am Freitag und Samstag müssen jetzt nur noch Parteitage grünes Licht geben. Am kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre an die Spitze des Landes gewählt werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll. Gleichzeitig soll aber an der "schwarzen Null" im Haushalt festgehalten werden.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU klar stärkste Partei geworden, für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reicht es aber nicht aus. Deshalb soll nun eine "Kenia"-Koalition – benannt nach der schwarz-rot-grünen Flagge des Landes – regieren. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr wollen die anderen Parteien aber nicht koalieren.

dpa

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