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Politik Regierung verzichtet auf Initiative für Frauenquote im Bundestag
Mehr Welt Politik Regierung verzichtet auf Initiative für Frauenquote im Bundestag
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14:26 01.02.2019
Abwechselnd jeweils eine weibliche Abgeordnete und ein männlicher Abgeordneter, in der SPD-Fraktion bei der Feierstunde des Deutschen Bundestages zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfrauenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die Bundesregierung“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks darin, „respektiert in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und ergreift keine eigenen Initiativen.“

Paritégesetzes nicht mit Wahlfreiheit vereinbar, oder?

Ob Wahlrechtsregelungen zu einer gesetzlichen Frauenquote im Bundestag, wie sie gerade vom Brandenburgischen Landtag in seinem Paritégesetz beschlossen wurden, mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar sind, dazu stehe eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung noch aus, heißt es weiter.

Das treffe auch auf eine etwaige Übertragung des französischen Paritégesetzes auf deutsches Recht zu. Eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung sei zu diesen Fragen bisher nicht erfolgt, so Marks.

Frauenanteil im Bundestag gesunken

Laut Ministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten.

Derzeit sind von den 709 Bundestagsabgeordneten 218 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. In der Wahlperiode zuvor war der Bundestag zu 36,5 Prozent weiblich.

Nur Lippenbekenntnisse für feministische Anliegen

Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, sagte dem RND: „Für feministische Anliegen gibt es von SPD-Bundesministerinnen nur Lippenbekenntnisse.“ Der Koalitionsvertrag enthalte eine ganze Reihe vollmundiger gleichstellungspolitischer Versprechen.

„Die Bundesregierung ist jetzt bald ein Jahr im Amt“, so Willkomm. „Aber noch immer hat die Bundesregierung nicht einmal die Prüfung angestoßen, was denn verfassungsrechtlich möglich wäre und was nicht, geschweige denn gehandelt.“

FDP lehnt starre Frauenquote ab

Die Liberale, die eine starre Frauenquote ablehnt, wirft Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Täuschung vor. „Sie lässt sich mit dem Satz ’Penetranz schafft Akzeptanz“ zum Thema Frauenquote in der Politik zitieren. Ich meine, mit Substanz statt Penetranz kommen wir deutlich weiter.“

Von Thoralf Cleven/RND

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