Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Opposition wettert gegen Zusatzbeiträge für Versicherte
Mehr Welt Politik Opposition wettert gegen Zusatzbeiträge für Versicherte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:13 08.07.2010
Teures Gesundheitssystem: Im kommenden Jahr will die Koalition den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen lassen. Quelle: dpa

Angesichts der erwarteten Welle an Zusatzbeiträgen für Kassenpatienten ab 2012 verschärft die Opposition ihre Kritik am Gesundheitskompromiss der Koalition. „Man wird Ihnen bis zur Abwahl vorwerfen, dass Sie die Netto-Lügen-Partei sind“, sagte SPD- Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der FDP am Donnerstag im Bundestag voraus. Unklar blieb unterdessen, ob die Krankenkassen, die bereits einen Zusatzbeitrag von acht Euro erheben, diesen trotz Beitragserhöhung auch im nächsten Jahr brauchen. 2012 dann stehen den 50 Millionen Kassen-Mitgliedern als Folge der Koalitionspläne nahezu flächendeckend Zusatzbeiträge ins Haus.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe mit dem Argument zurück, dass die Menschen ohne höhere Zahlungen nicht mehr wie gewohnt Diagnosen und Therapien bekommen könnten. „Am Ende steht das Ziel, eine flächendeckende Versorgung zu haben“, sagte CDU-Experte Jens Spahn. „Es gibt keine verantwortbare Alternative zu dem, was wir jetzt beschlossen haben“, sagte die Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Ihr Kollege Daniel Bahr (FDP) deutete aber an, dass bei Ärzten und Kliniken mehr als geplant gespart werden könnte. „Wir haben ja noch viele Effizienzreserven, etwa im Zusammenspiel von stationärer und ambulanter Versorgung“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Im kommenden Jahr will die Koalition den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen lassen. Künftige weitere Mehrausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel sollen vor allem die Versicherten über steigende Zusatzbeiträge zahlen. Bei Geringverdienern sollen diese mit Steuermitteln auf maximal zwei Prozent des Einkommens gedrückt werden. Für 2012 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 4 bis 5 Milliarden bei den gesetzlichen Kassen - rein rechnerisch müsste dann jedes Mitglied 8 Euro Zusatzbeitrag pro Monat bezahlen. 2013 steigt der Betrag auf 12 Euro (erwartetes Defizit: 8 Milliarden), 2014 auf im Schnitt 16 Euro (Defizit: 10 Milliarden).

„Ab 2012 zahlen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die Zeche ganz alleine“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas. Martina Bunge von den Linken meinte: „Zusatzbeiträge könnten abgeschafft werden.“ Sie warb für diesen Zweck für das Konzept einer Bürgerversicherung, in die im Prinzip alle einzahlen müssten. Lauterbach legte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Rücktritt nahe: „Die Reform ist misslungen, und daher will der Bürger Sie - ehrlich gesagt - als Minister auch nicht mehr haben.“ Grünen- Chefin Renate Künast bezeichnete den Gesundheitskompromiss als „Fortsetzung der Grundlüge von Guido Westerwelle“. Der FDP-Chef habe sämtliche Entlastungs-Versprechungen gebrochen.

Die Chefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, sagte in der ARD, im kommenden Jahr würden sich alle Kassen bemühen, ohne Zusatzbeitrag auszukommen. Danach aber drohe ein „ruinöser Preiswettbewerb“. Bei der DAK, die bereits acht Euro extra erhebt, steht nach einem Bericht des „Handelsblatts“ noch nicht fest, ob dies auch 2011 gilt. „Für die meisten der 128 Betriebskrankenkassen bedeutet die Reform Entspannung“, sagte ein Verbandssprecherin dem Blatt.

dpa

Mehr zum Thema

Die Kritik an der schwarz-gelben Gesundheitsreform reißt nicht ab. Nun hat sich die Vorstandschefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, zu Wort gemeldet.

08.07.2010

Im Interview mit Michael M. Grüter spricht die Gesundheitsministerin in Schwerin, Manuela Schwesig (SPD), über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition.

07.07.2010

Nach langem Gezerre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Gesundheitsreform verständigt. Die Regierung setzt auf drei Elemente: Einsparungen, Beitragserhöhungen und Steuerzuschüsse.

06.07.2010

In der Schwarzgeldaffäre um Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt gibt es eine überraschende Wende.

08.07.2010

Norwegens Justiz hat drei Personen wegen Vorbereitung von Terroraktionen festgenommen. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben von US-Medien soll die drei zum Terror-Netzwerk Al-Kaida gehören und einen großen Bombenanschlag vorbereitet haben.

08.07.2010

Nachfolger des zurückgetretenen Augsburger Bischofs Walter Mixa soll nach Medienberichten der Görlitzer Bischof Konrad Zdarsa werden.

08.07.2010