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17:01 27.07.2010
Tagebuch des Afghanistan-Krieges: Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente vom Einsatz der US-Spezialeinheiten. Quelle: afp

Nach der Veröffentlichung von amerikanischen Geheimdokumenten zum Afghanistan-Einsatz hat die Opposition mehr Aufklärung über Spezialkräfte am Hindukusch gefordert. Der Linke-Politiker Paul Schäfer betonte, die Arbeit der US-Spezialeinheit Task Force 373 sei "nebulös". Der SPD-Politiker Rainer Arnold sagte, er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selbst nicht genau über diese US-Einheit Bescheid wisse. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangte mehr Informationen über die Operationstruppe Task Force 47 der Bundeswehr. Die Union sieht dagegen keine Defizite.

Nach Einschätzung mancher Politiker birgt die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente Gefahren für Soldaten und Entwicklungshelfer vor Ort. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz nannte den Vorgang "sicherheitspolitisch problematisch". Polenz sagte dem "Tagesspiegel", die Taliban könnten womöglich aus den nun veröffentlichten Beschreibungen zurückliegender Operationen "auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte eine genaue Überprüfung der veröffentlichen Akten zu. Sollte daraus eine Sicherheitsgefährdung für die Soldaten hervorgehen, "wird man dem genau nachgehen müssen", sagte er bei einem Truppenbesuch in Burg in Sachsen-Anhalt.

Die Veröffentlichung von rund 90.000 überwiegend geheimen US-Militärdokumenten im Internet hat in Deutschland die Debatte über den Einsatz von Spezialkräften wieder angeheizt. Die Protokolle enthalten Informationen über die Task Force 373 der USA, der im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: Wenn es einen klaren Tötungsauftrag gebe, bewege sich die Einheit zumindest in einer rechtlichen Grauzone.

Nach Angaben des verteidigungspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), ist die Bundeswehr in Afghanistan nicht an bewussten Tötungen von Taliban beteiligt. Er sieht keine Mängel bei der Aufklärung. "Wir haben eine turnusgemäße Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Da wird regelmäßig über das berichtet, was an Operationen etwa der Spezialkräfte in Afghanistan läuft", sagte Beck.

In Umfragen hat der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr schon lange keine Mehrheit mehr. Im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF sind derzeit 4590 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Der Bundestag hatte die Obergrenze im Februar von 4500 auf maximal 5350 Soldaten erhöht.

Die US-Regierung bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Sprecher von Weißem Haus und Verteidigungsministerium betonten, die Dokumente enthielten keine neuen Enthüllungen. Sorge bereitet Washington aber die schiere Materialmenge, die von der Website Wikileaks ins Internet gestellt wurde. "Neu und beispiellos sind Ausmaß und Umfang dieses Lecks", räumte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Montag ein. Eine Untersuchung soll nun klären, wie die Dokumente ans Licht kamen.

dpa, afp

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