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Politik Oje Ole! Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hinterlässt halbfertiges Erbe
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08:32 19.07.2010
Von Gunnar Menkens
Mit dem 55-jährigen von Beust verliert die CDU in Deutschland den sechsten Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Quelle: dpa

Ole von Beust hat sich diesen Tag einfach geschnappt. Monatelang ließ er die Stadt darüber rätseln, ob er denn nun zurücktreten wird vom Amt des Ersten Bürgermeisters, mitten in der Wahlperiode und zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl. Nicht mehr lange hätte es wohl gedauert, bis Spaßvögel das Publikum vorm Rathaus mit einem Krakenorakel belustigt hätten, um endlich Gewissheit zu haben über die Pläne des 55-Jährigen. Der Christdemokrat, müde vom Amt, wählte aber genau den Tag, der doch eigentlich dem wichtigsten Vorhaben seiner Koalition galt: der Schulreform, die sich beim Volksentscheid bewähren musste. Noch ehe am Sonntag das Ergebnis vorlag, gab von Beust seinen Rückzug bekannt. Unbedingt will der Bürgermeister den Eindruck vermeiden, sein Entschluss habe etwas mit der schwer umkämpften Novelle zu tun. Von Beust ging es zuletzt vor allem um von Beust.

Plötzlich musste alles schnell gehen. Es ist der Schlussstrich unter ein Leben, in dem Politik eine dominante Rolle gespielt hat. Der Rechtsanwalt war kein Seiteneinsteiger, sondern ein Berufspolitiker. Mit 16 Jahren tritt Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust, ein Hamburger Jung mit blondem Haar und von seiner Großmutter „Ole Pupp“ gerufen, in die CDU ein, war, wie schon sein Vater, Landesvorsitzender der Jungen Union und saß 1978 als jüngster Abgeordneter in der Bürgerschaft. 32 Jahre ist das her, der Jurist von Beust verbrachte sein halbes Leben in Sitzungen und auf Parteitagen.

Für die Hamburger Union war das lange Zeit ein großes Glück – obwohl sie mit dem Spitzenkandidaten von Beust 1997 zunächst eine schlimme Niederlage erlitt. 2001 genügten der CDU jedoch eigentlich verheerende 26,2 Prozent, um an die Macht zu kommen. Aus „Ole Pupp“ wurde der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, als erst zweiter Christdemokrat nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür war von Beust bereit, einen hohen Preis zu zahlen, indem er eine zweifelhafte Person wie den Rechtspopulisten Ronald Schill als Stellvertreter akzeptierte. Der Konservative Ole von Beust wagte es, ein Bündnis mit der Partei für rechtsstaatliche Offensive (und der FDP) zu bilden.

Später machte Schill anzügliche Bemerkungen über eine angebliche homosexuelle Affäre des Christdemokraten. Beust warf ihn daraufhin aus dem Amt. Ein Zupacken, das den Menschen in Hamburg gefiel. Auch seinen Justizsenator entließ er, seiner eigentlichen Art stand es dennoch entgegen. Er regierte meist besonnen, mit hanseatischer Gelassenheit und wenig Lust auf politische Alltagsattacken, er gilt als „Sunnyboy“, der zu leben versteht. Während die Opposition klagte, von Beust sei kaum zu greifen, wurde er zusehends beliebter an der Elbe, und die Union gewann 2004, geschickt begleitet von einer Wahlkampagne („Michel-Alster-Ole“), die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, zum ersten Mal in der Stadtgeschichte. Fast die Hälfte der Wähler meinte: Dieser Junge passt zur Stadt! Ein Triumph.

Bald aber muss der Erste Bürgermeister immer weniger Lust auf Politik verspürt haben. Drei Jahre nach seinem Erfolg erzählte er, dass er aufhören wolle, sollte er die kommende Wahl gegen den SPD-Kandidaten Michael Naumann verlieren. Ole von Beust gewann. Und wieder ging der Christdemokrat ein politisches Wagnis ein, wohl auch im unerschütterlichen Glauben, dass die Dinge sich schon immer zum Guten gewandt haben: In Hamburg entstand 2008 die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene. Sie hält bis heute.

In der Union kommt es Kritikern dieses Bündnisses allerdings so vor, als hätten sich die politischen Ansichten des Konservativen Ole von Beust seither nach links verschoben. Zuletzt bemängelte der Bürgermeister die soziale Unwucht im Sparpaket der Bundesregierung und forderte höhere Steuern für Reiche. Kaum vorstellbar, dass er wieder auf einen Scharlatan wie Schill, letztlich ein Ausländerfeind, hereinfiele. In den ersten Jahren als Regierungschef verkaufte die Stadt Anteile an öffentlichen Unternehmen wie Krankenhäusern, Hafen und dem Energieversorger HEW an Vattenfall. Inzwischen distanziert sich der Christdemokrat von dieser Entscheidung.

In den letzten zwei Jahren kämpfte Ole von Beust für eine Schulreform, die großen Teilen der CDU-Anhängerschaft als linkes Teufelszeug gilt. Alle Kinder sollen die ersten sechs statt vier Jahre gemeinsam in der Grundschule verbringen – das halten im Hamburger Bürgertum Zehntausende für spätsozialistische Ideen, ausgeheckt von Achtundsechziger-Pädagogen zum Nachteil der eigenen Kinder. Chefärzte verfassten eine Protestnote.

Der Bürgermeister blieb standhaft. Er brachte seine Partei dazu, mitzumachen. Nur ihm zu Gefallen tat sie es, wie er wusste. Der 55-Jährige war früher selbst Verfechter eines dreigliedrigen Schulsystems, hat seine Meinung aber geändert. Die Grünen machten Druck, um die Reform durchzusetzen, von Beust war überzeugt und bereit, dafür einzustehen. Der persönliche Weg des Regierungschefs führte weg von den gesicherten Erkenntnissen des Konservatismus, weshalb von Beust etlichen christdemokratischen Kommunalpolitikern als Vorbild für einen modernen Großstadtpolitiker gilt. Dieser Weg führte den Hamburger Regierungschef aber auch in eine zwei Jahre währende, nicht selten verbittert geführte Debatte über die Schulnovelle.

Immer mehr Hamburger haben in der Folge ihrem Ole die Freundschaft aufgekündigt. In Umfragen liegt die Union mittlerweile nur noch bei 36 Prozent, drei Punkte hinter der SPD. Dass mit Innensenator Christoph Ahlhaus ein Hardliner Nachfolger werden soll, ist auch dem Wandel von Beusts geschuldet.

In dieser Woche, als in der Stadt um letzte Stimmen für die Schulreform gerungen wurde, blieb von Beust lange Zeit auf Sylt. Erst am Donnerstag kam er in die erhitzte Stadt zurück. Ob das bereits ein Zeichen für bevorstehendes Privatisieren war, muss sich seit gestern niemand mehr fragen. Sylt war ihm immer Chiffre für ein Leben abseits der politischen Hektik. Keine Handys, keine Termine, keine Leibwächter, kein Streit. Er soll sich danach gesehnt haben, immer mehr. Und je schwerer das Regieren in Hamburg fällt mit der katastrophalen Bilanz der Elbphilharmonie, der umstrittenen Reform, dem bevorstehenden Sparhaushalt, desto weniger Lust hat von Beust wohl verspürt, sich dem weiterhin auszusetzen. Er reagiere dünnhäutiger auf Kritik als früher, gestand der Politiker erst vor Kurzem in einem Interview.

Es gibt ein Foto, das den Hamburger auf der Insel zeigt. Er sitzt in Jeans und lässigem Hemd auf einem Holzgeländer. Der Wind weht in sein kurzes Haar, hinten schlagen Wellen an den Strand, er blinzelt ein bisschen gegen die Sonne. Ole von Beust sieht aus, als präsentiere er dem Fotografen stolz seine Heimat.

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