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Politik Özdemir lobt Finanzkontrolle von Islamisten
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17:05 28.12.2018
Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Der Versuch der Bundesregierung, Geldzahlungen aus Golfstaaten an radikale Moscheegemeinden in Deutschland zu kontrollieren, ist auf ein positives Echo gestoßen. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, lobte. „Ich halte das für eine sinnvolle Lösung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein.“ So müsse vor allem „sichergestellt werden, dass Moscheegemeinden nicht auf dubiose Zahlungen aus dem Ausland angewiesen sind“, fügte Kramer hinzu.

Er warnte zudem vor der Gefahr eines Generalverdachts und betonte, eine derartige Kontrolle müsse im Zweifel für alle Religionsgemeinschaften gelten; es dürfe nicht der Eindruck einer Ungleichbehandlung von Muslimen entstehen. „Langfristig müssen sich die Moscheegemeinden selbst finanzieren können.“ Und zwar entweder durch staatliche Zuwendungen oder eine Moscheesteuer. Ein Vakuum oder das Gefühl von Muslimen, sie würden nicht anerkannt, nannte der Verfassungsschützer gefährlich.

Der grüne Außen- und Islamexperte Cem Özdemir sagte dem RND: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich aufwacht und die Salafisten und ihre finanziellen Förderer stärker in den Blick nehmen will. Der Salafismus und alle jihadistischen Strömungen bedrohen den gemäßigten Islam der Mehrheit und wollen ihn durch eine extremistische Lesart des Islam ersetzen. Dies hat in Deutschland nichts verloren, auch wenn man sich so mit dem einen oder anderen Golfstaat anlegt.“

Ein Drittel der Moscheegemeinden untersteht türkischem Einfluss

Zuvor hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigt, man sei mit Regierungen verschiedener Staaten im Gespräch. Ziel sei es, die Förderung von Einrichtungen zu vermeiden, in denen extremistisches Gedankengut verbreitet werde. Daran hätten beide Seiten ein Interesse. Namentlich nannte er Kuwait. „Die kuwaitische Regierung bemüht sich, die Finanzierung von Projekten in Deutschland besonders gründlich zu prüfen, und wir tauschen uns dazu konkret mit der kuwaitischen Botschaft in Berlin aus.“ Zu Gesprächen mit den Regierungen anderer Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien äußerte er sich nicht. Auch zur Höhe etwaiger Beträge schwieg der Sprecher aus Mangel an Informationen.

Den stärksten Einfluss übt die türkische Regierung aus. Der größte deutsche Islam-Dachverband Ditib untersteht der staatlichen Religionsbehörde Diyanet, die alle Imame in die rund 900 Ditib-Moscheegemeinden entsendet und bezahlt. Das sind etwa ein Drittel aller Moscheegemeinden insgesamt. Darüber hinaus gibt es wenig verlässliche Daten zu Ausmaß und Ausrichtung ausländischer Unterstützung muslimischer Gemeinden. Allerdings stehen auch Geldgeber aus Saudi-Arabien immer wieder im Verdacht.

Neben dem Auswärtigen Amt ist das Bundesinnenministerium involviert. Es gleicht die Empfänger nach Angaben einer Sprecherin mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen ab und leitet die Erkenntnisse an das Auswärtige Amt weiter. Dieses teilt den Regierungen der einschlägigen Länder mit, ob Spenden erwünscht sind – ohne sie letztlich untersagen zu können.

Von Markus Decker/RND

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