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Politik „Nulltoleranz-Linie“ – Behörden ziehen Bilanz nach Großrazzia gegen Clans
Mehr Welt Politik „Nulltoleranz-Linie“ – Behörden ziehen Bilanz nach Großrazzia gegen Clans
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09:01 13.01.2019
Polizisten sichern während der Razzia eine Shisha-Bar. Zeitgleich wurden in mehren NRW-Städten mehrer Shisha-Bars durchsucht. Quelle: Bernd Thissen/dpa
Düsseldorf

Nach der groß angelegten Razzia gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet wollen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden am Sonntag Ergebnisse des Einsatzes präsentieren. Etwa 1300 Polizisten hatten am Samstagabend und am Sonntagmorgen zeitgleich unter anderem in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen, Bochum und Gelsenkirchen zugeschlagen, um Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben zu kontrollieren.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums handelte es sich um die größte Razzia gegen Clankriminalität in der Geschichte des Bundeslandes. Zum Abschluss der Kontrollen am frühen Sonntagmorgen zitierte das Ministerium auf Twitter Ressortchef Herbert Reul (CDU), der bei der Durchsuchung einer Diskothek in Essen dabei gewesen sei: „Diese Nacht hat eine klare Botschaft: Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates.“

Verdacht der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit

Details zu den Einsätzen sollte es am Mittag geben. Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, hatten die Sicherheitsbehörden erklärt. „Die heutige Razzia liegt voll auf unserer Nulltoleranz-Linie. Diese verfolgen wir sehr konsequent und sehr kontinuierlich. Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe - zu keiner Zeit und an keinem Ort“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) zu Beginn der Kontrollen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die Polizei rückte am Samstagabend um 21 Uhr in den Revierstädten aus. Die Beamten wurden von Zoll, Finanzbehörden und Ordnungsamt unterstützt. Zudem gab es Verkehrs- und Personenkontrollen. In Essen wurde laut Polizei eine Person festgenommen. Zudem stellten Beamte unverzollten Tabak sicher. Shisha-Bars wurden wegen zu hoher Belastung mit Kohlenmonoxid geschlossen. „Wir verfolgen konsequent Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von einzelnen Mitgliedern der 'Familienclans' begangen werden“, twitterte die Polizei. Auch in anderen Städten wie Mülheim, Witten und Herne liefen Maßnahmen.

Reul: „frontaler Angriff auf den Rechtsstaat“

Reul hatte die Bekämpfung der Clankriminalität zuletzt als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bezeichnet. Das Treiben von rund 50 Clans in NRW besorge ihn „extrem“, sagte Reul im Dezember. „Sie erheben den Anspruch, zu bestimmen, was auf der Straße passiert. Das ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat.“

Die deutsche Polizei geht immer wieder - und zuletzt verstärkt - gegen Clans und Mafia-Organisationen vor. Anfang Dezember hatten Ermittler bei Großrazzien gegen die italienische Mafia-Organisation 'Ndrangheta in Deutschland und anderen Staaten fast 90 Verdächtige festgenommen. Dabei geht es um Drogenhandel und Geldwäsche.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen wurden nach Behördenangaben damals Vermögenswerte von mehreren Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. An den Durchsuchungsaktionen in Deutschland waren rund 440 Beamte beteiligt, es gab 14 Festnahmen.

Frühere Großrazzia in Berlin: Verdacht des Drogenhandel

Im vergangenen Juli und August war die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen und andere Objekte. Es gab vier Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Hintergrund auch dieser Razzia: der Verdacht des Drogenhandels im großen Stil.

Von RND/dpa

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