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Politik Not in Flüchtlingslagern: Grüne rufen Regierung zum Handeln auf
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12:26 21.02.2019
Griechenland, Lesbos: Kinder spielen hinter einem Zaun im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. Quelle: dpa
Berlin

Nach der scharfen Kritik des Anti-Folter-Komitees des Europarats an den teils menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf den griechischen Inseln zu ergreifen.

„Mit Abschluss des EU-Türkei Deals vor drei Jahren haben sich die EU Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Die Zustände für Schutzsuchende auf Lesbos sind katastrophal, besonders im sogenannten Hotspot Moria, der in der Verantwortung der EU Mitgliedsstaaten liegt“, sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es fehlt an allem“

Amtsberg hat sich erst vor Kurzem ein eigenes Bild von der Lage im Flüchtlingslager Moria gemacht. Sie sagt: „An allen Ecken und Enden fehlen adäquate Unterbringungen, DolmetscherInnen und allem voran Personal, das psychosoziale und gesundheitliche Betreuung leistet. Gerade für die vielen Kinder wirken die Erfahrungen in den Hotspot retraumatisierend.“

Amtsberg sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Gerade auch für diese Personengruppe muss sich die Bundesregierung unmittelbar einsetzen.

Sie kann zum Beispiel dafür sorgen, dass diejenigen, die Anspruch auf Übernahme durch Deutschland nach der Dublin Verordnung wegen familiärer Bindungen haben, schleunigst nach Deutschland gebracht werden.“

Derzeit sind nach Angaben der Bundesregierung rund 5140 Migranten in Moria untergebracht – das Lager ist jedoch nur für 3000 Menschen ausgelegt. Der überwiegende Teil der nach wie vor fast täglich ankommenden Menschen ist afghanischer Herkunft.

Wer ist schuld?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befinden sich zurzeit neun Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, davon vier auf Lesbos.

Das Bundesinnenministerium räumt gegenüber dem RND eine „dauerhafte Überbelegung“ ein – sieht sich dafür aber nicht in der Verantwortung.

„Um die dauerhafte Überbelegung zu vermeiden, wäre der weitere Ausbau der Rechstbehelfsstellen und damit eine Verkürzung der Verfahrenszeiten, sowie eine konsequentere Umsetzung der EU/Türkei-Erklärung hilfreich“, teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Seehofer gegenüber dem RND mit.

Die meist monatelangen juristischen Verfahren zur Bewilligung oder Ablehnung von Asylanträgen obliegen den griechischen Behörden. Rückführungen in die Türkei - Kern des EU-Türkei-Abkommens – werden nur selten praktiziert.

So sind zwischen April 2016 bis Ende vergangenen Jahres nur 1806 Menschen zurück in die Türkei gebracht worden. Die meisten ankommenden Migranten werden aufs griechische Festland gebracht.

„Absurde Auffassung“

Die Grünen-Politikerin Amtsberg wirft der Bundesregierung vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Es ist wirklich absurd, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, Griechenland würde ausreichend unterstützt werden.

An allen Ecken und Enden fehlen adäquate Unterbringungen, DolmetscherInnen und allem voran Personal, das psychosoziale und gesundheitliche Betreuung leistet“, sagt sie.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats über den Umgang Griechenlands mit Migranten heißt es, es fehle an Ärzten und medizinischer Versorgung. Mancherorts würden die Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht und Minderjährige würden nicht ausreichend geschützt.

Von Marina Kormbaki/RND

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