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Politik Netzneutralität in den USA vor dem Aus
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11:29 22.11.2017
Wie neutral darf das Netz sein? Quelle: dpa
Washington

Der Streit tobt seit vielen Jahren: Dürfen Provider ihre besondere Funktion im Internet derart vermarkten, dass sie schnellere Durchgangsleitungen für finanzstarke Anbieter bereitstellen, die dafür extra bezahlen? Oder gehört das Internet zur Grundversorgung und muss deshalb für alle Anbieter die gleiche Geschwindigkeit bereithalten? Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte diese Frage 2015 beantwortet – und den Befürwortern der Netzneutralität den Rücken gestärkt. Sein Nachfolger Donald Trump allerdings will diese Entscheidung nun umkehren. Die US-Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will bis Mitte Dezember über die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln neu abstimmen.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai teilte am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit, er habe seinen Kollegen einen Reformentwurf zur Abschaffung der „verfehlten Richtlinien“ übergeben. An die Stelle der vor drei Jahren von der Obama-Regierung eingeführten Regeln solle ein „marktorientierter Rahmen“ treten. Die FCC solle das „Mikromanagement des Internets“ beenden, sagte der von Präsident Donald Trump eingesetzte Pai. Die Richtlinien von 2015 schreiben die Gleichbehandlung aller Daten vor und klassifizieren das Breitband-Internet als Teil der öffentlichen Grundversorgung, ähnlich wie Strom und Telefon. Pai sagte, künftig solle die Regierung den Internetprovidern lediglich Transparenz vorschreiben.

Neutralität oder nicht: Worin liegt die Freiheit im Internet?

Pais Vorhaben trägt den Namen „The Restoring Internet Freedom Order“ („Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet“). Nach Medienberichten äußerten sich die Internet-Provider positiv über die Pläne. Der Telekommunikationskonzern Verizon teilte der „Washington Post“ mit, man sei „sehr ermutigt“. Die Provider erwarten sich von der Vermarktung besonders schneller Datenautobahnen hohe Extraeinnahmen.

Dagegen äußerte sich die „Internet Association“ kritisch. Der Lobby-Verband für Amazon, Facebook und weitere Internetkonzerne erklärte, die Provider sollten ihre „Türsteherposition nicht nutzen dürfen, um Webseiten und Apps zu diskriminieren“. Der medienkritische Bürgerverband „Free Press“ äußerte ebenfalls Bedenken: Providern sei es dem Reformentwurf zufolge künftig erlaubt, die „Schnellstraßen“ im Internet „für die wenigen großen Konzernen zu reservieren“, die dafür bezahlen können.

Am 14. Dezember soll die FCC über den Vorschlag ihres Vorsitzenden abstimmen. Es wird mit der Bewilligung von Pais Vorstoß gerechnet, denn die Republikaner stellen drei der fünf Kommissionsmitglieder. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Fortune“ will Pai auch vorschreiben, dass Bundesstaaten und Städte keine Netzneutralitätsvorschriften erlassen dürfen. Damit wolle er von Demokraten regierten Kommunen „Handschellen anlegen“. Es werden Zivilklagen gegen die neuen Vorschriften erwartet. Auch die Richtlinien von 2015 waren gerichtlich angefochten worden.

Von epd/RND

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