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Politik Mord-Anklage gegen RAF-Terroristin Verena Becker zugelassen
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14:41 28.07.2010
Die ehemalige Terroristin Verena Becker und Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Quelle: dpa (Archivbild)

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker muss sich als mögliche Mittäterin des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Das Gericht ließ nach einer Mitteilung vom Mittwoch die Anklage gegen die Ex-Terroristin zu. Die Bundesanwaltschaft hatte Becker im April als Mittäterin des tödlichen Attentats vor 33 Jahren angeklagt. Die Hauptverhandlung soll voraussichtlich Ende September 2010 in Stuttgart-Stammheim stattfinden.

Am 7. April 1977 hatten zwei Täter des Mordkommandos dem Dienstwagen des Generalbundesanwalts mit einem Motorrad aufgelauert. An einer Ampel schossen sie mit einem Selbstladegewehr mindestens fünfzehn Mal auf die Insassen. Buback und der Fahrer Wolfgang Göbel starben noch an der Unfallstelle; der Justizwachtmeister Georg Wurster erlag seinen Schussverletzungen wenige Tage später.

Der Anklage zufolge gibt es allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Verena Becker selbst auf dem Tatmotorrad saß. Sie soll jedoch maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an der Planung und Vorbereitung des Attentats sowie der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt haben. Deshalb sei sie als Mittäterin anzusehen.

Der Bundesgerichtshof war hingegen in der Entscheidung über die Haftbeschwerde Beckers davon ausgegangen, dass sie lediglich der Beihilfe zu dem Mordanschlag verdächtig sei. Deshalb hatte der BGH im Dezember vergangenen Jahres die Entlassung Beckers aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Becker war am 3. Mai 1977 zusammen mit dem RAF-Mitglied Günter Sonnenberg in Singen festgenommen worden. Eine Beteiligung an dem Anschlag auf Buback konnte ihr seinerzeit jedoch nicht nachgewiesen werden. Das Verfahren wurde im Jahr 1980 eingestellt. Becker wurde wegen der Schießerei bei ihrer Festnahme zu lebenslanger Haft verurteilt. 1989 wurde sie von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.

Nach neuen Hinweisen auf die Beteiligung Beckers am Anschlag auf Buback nahm die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahrens im April 2008 wieder auf. Dabei ließen die Ermittler unter anderem auch Briefumschläge der Bekennerschreiben molekulargenetisch untersuchen, wobei DNA-Spuren Beckers festgestellt wurden. Nach einer Reihe verdeckter Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft im August 2009 die Wohnung Beckers durchsuchen. Dabei wurden persönliche Notizen sichergestellt, die nach Auffassung der Bundesanwaltschaft den Verdacht der Mittäterschaft erhärten. Wer auf dem Motorrad saß und die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist allerdings auch 33 Jahre nach dem Anschlag ungeklärt.

dpa

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