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Politik Mit oder ohne May: Der Brexit bleibt Nonstop-Nonsens
Mehr Welt Politik Mit oder ohne May: Der Brexit bleibt Nonstop-Nonsens
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15:54 12.12.2018
Bleibt sie? Geht sie? Theresa May muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum im britischen Unterhaus stellen. Quelle: dpa
Hannover

Die britischen EU-Gegner steigern sich in ihr Brexit-Projekt hinein wie einst die Schildbürger in den berühmten Bau ihres Rathauses ohne Fenster. In London ist, wie einst in Schilda, ein kühn geplantes Konstrukt zu einem Ort fürchterlicher Finsternis geworden. Hier wie dort aber gesteht man sich den zentralen Fehler nicht ein – stattdessen beginnt lediglich eine hektische Suche nach provisorischer Abhilfe.

Einige konservative Abgeordnete suchen jetzt das Heil in neuem Personal. Sie meinen allen Ernstes, man könne einen besseren Deal mit der EU hinbekommen, wenn man erst mal die jetzige Premierministerin Theresa May politisch meuchelt – nach dem Motto: neues Spiel, neues Glück.

Der Rest Europas tippt sich an die Stirn. Das jetzt erreichte Stadium der Brexit-Debatte erinnert an die Phase, in der man in Schilda versucht hat, den Sonnenschein nachträglich ins dunkle Rathaus zu bringen, mit Eimern, Säcken und Schubkarren. Die Wahrheit ist: So geht es nicht.

In Schilda hieß es am Ende, man könne doch auch einfach das Dach abnehmen. Dumm nur, dass es dann reinregnet.

London präsentiert einen beklemmenden Nonstop-Nonsens

Auch im britischen Parlament und in der britischen Regierung wird derzeit nichts wirklich zu Ende gedacht. Für das, was sich dort abspielt, ist die Bezeichnung Politik schon zu hoch gegriffen: Zu besichtigen ist lediglich ein beklemmender Nonstop-Nonsens.

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Genau dies aber wird in London seit zweieinhalb Jahren systematisch vermieden.


Zur Wirklichkeit gehören unter anderem folgende politisch relevante Punkte:

1. Brexit-Referendum war rechtlich nicht bindend

Das Referendum vom 23. Juni 2016 war rechtlich nicht bindend. Dies war vorab immer wieder betont worden und hat manche auch veranlasst, der Abstimmung fernzubleiben. Der äußerst knappe Ausgang und der geringe Informationsstand der damals Abstimmenden über mögliche Nachteile eines Austritts beschränken aber auch das politische Gewicht des 52-zu-48-Votums. Der Regierung und dem Parlament wurde zwar durch das Votum ein EU-Austritt nahe gelegt, der Austritt wurde aber nicht erzwungen. Zudem gab es auf der Seite der Leave-Kampagne zahlreiche groß angelegte Manipulationen und Gesetzesverstöße, die restlos aufgeklärt gehören, bevor man auch nur daran denkt, nach 45 Jahren Mitgliedschaft ein solches Votum in die Tat umzusetzen. Beispiele: Welche Interessen verfolgte der US-Milliardär Robert Mercer mit seiner Firma Cambridge Analytica in der Brexit-Kampagne? Warum bot Russland dem Hauptfinanzier der Brexit-Kampagne, Arron Banks, Geschäfte mit Goldminen an? Welche Rolle spielt der millionenfache Datenraub bei Facebook zum Zweck der Erstellung geheimer Psychoprofile für die Brexit-Kampagne?

2. Nach dem Brexit-Votum hat May unnötig Druck und Drama erzeugt

Der Hauptfehler von May lag darin, dass sie ungeachtet all dieser Fragen das Verfahren zum Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge bereits stur in Gang gesetzt hat. Die seither gnadenlos waltenden Mechanismen werde nun, fast mit der Gewalt eines Naturgesetzes, Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU hinauskatapultieren – egal was bis dahin geregelt ist. Es sei denn, es findet sich endlich jemand, der die Stop-Taste drückt. Den Druck aber und das Drama hat allein May erzeugt. Ein erster wichtiger Schritt muss darin liegen, diese Automatismen anzuhalten, das würde auch die heillos nervös gewordenen Märkte beruhigen.

3. Ein EU-Austritt führt in die Isolation

Ein Austritt aus der EU, wie „hart“ oder „weich“ auch immer, würde Großbritannien absurderweise zurückführen in den Zustand einer weltwirtschaftlich höchst eigentümlichen Isolation – während rund um den Globus regionale Netzwerke in ihrer ökonomischen Bedeutung immer weiter wachsen, von der NAFTA über ASEAN bis hin zu der soeben unterzeichneten neuen Freihandelszone zwischen EU und Japan. In aller Welt schütteln Wirtschaftssachverständige deshalb über den Brexit den Kopf.

4. Zusammenbleiben Großbritanniens mit der EU heute wichtiger als früher

Das nach außen hin härtere Auftreten der Großmächte USA und Russland legt ein Zusammenbleiben Großbritanniens mit anderen europäischen Staaten neuerdings sogar noch stärker nahe als in früheren Zeiten. Die in der Vergangenheit oft beschworene „special relationship“ mit den USA zum Beispiel hat sich erledigt. Die Strafzölle Donald Trumps auf Stahl treffen auch britische Hersteller; dass der gesamte Handelskonflikt im Zaum gehalten wird, verdankt London allein der EU. Über Unterstützung durch die übrigen EU-Staaten freute sich London übrigens auch im Konflikt mit Russland um die Giftaffäre Skripal.

Könnte jemand die Briten mal bitte wachrütteln? Wann beginnt in London die überfällige Betrachtung und Neuvermessung der weltpolitischen Realitäten? Und wer führt die dann nötigen strategischen Debatten?

Leider scheint es, als sei beim Referendum am 23. Juni 2016 auch der „common sense“ beerdigt worden, für den die Briten früher weltweit berühmt waren. Dies ist nach geschlagenen zweieinhalb Jahren einer ergebnislosen, bis heute durch und durch wirren Brexit-Debatte der bitterste Befund.

Von Matthias Koch/RND

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