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Politik Merkels Image hat tiefe Schrammen bekommen
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10:42 30.06.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag gegen die Ehe für alle gestimmt. Quelle: dpa
Berlin

Das Gewissen der Bundeskanzlerin hat ein eindeutiges Votum gesprochen. Angela Merkel lehnt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Als am Freitagmorgen die Bundestagsabgeordneten zu den Wahlurnen schritten, warf Merkel die rote Abstimmungskarte hinein. Merkel hat am Ende Angst vor der eigenen Courage bekommen. Das Image der Modernisierungskanzlerin hat an diesem Morgen tiefe Schrammen bekommen.

Dabei war sie es, die Anfang der Woche die Ehe für alle wider aller Erwarten auf die Agenda setzte. Sie strebe eine Gewissensentscheidung darüber an, hatte Merkel am Montagabend bei einer Veranstaltung der „brigitte“ gesagt. Was Merkel da offenbar nicht ahnte: dass ein bereits beratener und beschlussfertiger Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe in den Akten des Rechtsausschusses im Bundestag schlummerte, der jederzeit wieder auf die Tagesordnung geholt werden konnte. Das sagt einiges aus über die Ferne Merkels zum parlamentarischen Alltag. Dass die Kanzlerin jetzt eine parteipolitische Instrumentalisierung des Themas Ehe für alle beklagt, ist ebenfalls befremdlich. Denn was sonst, bitte, ist Politik, wenn nicht der Streit um Positionen unter Zugrundelegung abweichender Weltanschauungen? Dissens belebt eine Demokratie. Präsidial verfügter Konsens hingegen, wie er Merkel beliebt, sediert sie.

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Man kann Merkels Votum natürlich auch als taktischen Zug auslegen: Wie groß wäre wohl der ohnehin schon brodelnde Groll in den Unionsreihen, wenn die Kanzlerin mit der SPD und der Opposition gestimmt hätte? Diese Lesart aber blendet aus, dass Merkel ihre Fraktion lange vor der Abstimmung am Freitagmorgen in ein Dilemma gestürzt hatte. Die einen waren dafür, die anderen dagegen, aber alle taten sich mit einem klaren Bekenntnis schwer. Sollten sie sich gegen die Kanzlerin stellen? Wie sollten sie sich zum großen öffentlichen Druck verhalten? Dass am Ende mehr als 70 Unionsabgeordnete mit der SPD und der Opposition für die Öffnung der Ehe gestimmt haben, zeigt, dass die Öffnung der Ehe weit in Unionskreise hinein auf Akzeptanz stößt. Womöglich wäre die Zahl der Zustimmungen gar größer gewesen, wenn die Kanzlerin sich im Laufe dieser erstaunlichen Woche klar positioniert hätte. Wenn sie Führungsstärke bewiesen hätte. Jetzt aber ist klar: Merkels Sowohl-als-auch-Philosophie stößt an Grenzen. Mit ihrem Schlingerkurs in der Frage nach der Öffnung der Ehe nährt die Kanzlerin den Verdacht, mehr von politischer Opportunität denn von Überzeugungen geleitet zu sein.

Ein Eintreten Merkels für die Öffnung der Ehe wäre im Übrigen ein Signal mit internationaler Strahlkraft gewesen. Wer bei Auslandsbesuchen und im Gespräch mit zwielichtigen Potentaten glaubhaft für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards eintreten möchte, muss zu Hause tadellos voranschreiten. Merkel macht sich mit ihrem Veto zur Ehe für alle angreifbar.

Von RND/Marina Kormbaki

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