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Politik Merkel ist Kanzlerkandidatin von CSU und CDU
Mehr Welt Politik Merkel ist Kanzlerkandidatin von CSU und CDU
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17:46 06.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die gemeinsame Kanzlerkandidatin der CSU und der CDU. Quelle: AP
München

In einer Sitzung der beiden Parteipräsidien in München habe CSU-Chef Horst Seehofer am Montag im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige erklärt und dafür einhelligen Beifall bekommen. Das verlautete aus Parteikreisen. Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt.

Merkel und Seehofer betonten am Montag, sie wollten eine Wiederholung des Jahres 2015 vermeiden. Damit nahm der CSU-Chef noch einmal Stellung auf die Flüchtlingskrise und seine Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Es sei bereits viel unternommen worden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, betonte Merkel.

Die Kanzlerin sagte, sie erhalte die Unterstützung von der CSU. Damit sei der Grundstein für ein gemeinsames Wahlkampfprogramm gelegt. „Was müssen wir programmatisch in den Blick nehmen?“, fragte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen in einer Zeit, in der sich Vieles ändert, Verlässlichkeit, Stabilität, Maß, Mitte und Neugier.“ Die wohl wichtigsten Themen waren der Zusammenhalt der Gesellschaft sowie die Sicherheitspolitik.

„Wir kämpfen um die ganze Breite der Bevölkerung. Wir wollen auch Wähler, die von der Union enttäuscht waren, wieder zurückgewinnen. Wir wollen sie nicht verloren geben“, hatte Seehofer kurz vor Beginn der Sitzung in der Münchner CSU-Zentrale gesagt. Die Union kämpfe um alle Gesellschaftsgruppen. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können.

CSU drückte sich monatelang um Bekenntnis zu Merkel

Ziel der Union sei es, eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Martin Schulz zu verhindern. „Das geschieht durch die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU“, sagte Seehofer. Die aktuell steigenden Umfragewerte der SPD dürften dabei für die Union keine Rolle spielen. „Wir besinnen uns auf uns, auf die Qualitäten der CDU und CSU, da gibt es eine ganze Menge und auf unsere Kanzlerin.“

Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin hingehalten, hatte sich um ein klares Bekenntnis zu ihr gedrückt. Grund dafür war der seit Monaten gärende Dauerstreit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt diese kategorisch ab. Das Problem wird auch beim Treffen in München nicht gelöst, es wurde vorsichtshalber gänzlich von den Beratungen ausgeklammert. Stattdessen betonen beide Parteispitzen, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe. Bei dem Treffen in München sollen aber bereits erste Leitlinien für den Wahlkampf abgesteckt werden - bei den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit.

„In der deutschen Politik geht es um mehr als um Flüchtlingspolitik“

CDU-Vize Julia Klöckner betonte in München die große Bedeutung einer geschlossenen Union: „In der deutschen Politik geht es um mehr als um Flüchtlingspolitik.“ Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz sowie den anstehenden Wahlkampf mit der AfD riet sie der Union zu Gelassenheit. Die Union müsse aber gut vorbereitet sein und mit Themen punkten.

FDP-Chef Christian Lindner konstatierte in der „Passauer Neue Presse“ (Montag): „Die Union hat sich mit ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik selbst geschwächt und in eine schwierige Lage gebracht. Da hilft auch kein Selbstfindungsseminar in München.“

Am Sonntag hatten sich die Spitzen von CSU und CDU bereits für erste Gespräche in München zusammengefunden. Dabei betonten Seehofer und Merkel demonstrativ ihr gemeinsames Ziel, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und Herausforderungen von innen und außen, hatte Merkel erklärt. Seehofer wiederholte jedoch auch seine Ankündigung, dass die CSU im Falle eines Wahlsieges nur mit einer verankerten Obergrenze im Koalitionsvertrag auch in die Regierung gehen werde.

Dobrindt sieht weiter „fundamentale Unterschiede“

Mit dem Treffen von München sind die entscheidenden Unterschiede zwischen CDU und CSU nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht unter den Tisch gekehrt worden. Der „fundamentale Unterschied“ in der Frage einer vertretbaren Obergrenze für Flüchtlinge bleibe „natürlich bestehen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Zugleich gelte es für die Union, die „neue strategische Aufstellung“ der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, die sich mit der Entscheidung der SPD für Martin Schulz ergeben habe. „Bisher war die SPD ohne jeglichen Machtanspruch. Durch Schulz ist Rot-Rot-Grün denkbar geworden.“ Deshalb müsse die Union sich der Lagerbildung stellen und sich „klar gegen die linke Perspektive“ positionieren. Er selbst sei bei der damit verbundenen Beurteilung der Grünen schon sehr lange entschieden, „andere mussten da dazu lernen“, sagte Dobrindt.

Von RND/dpa/are