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Politik Merkel gegen Moratorium beim Stromnetzausbau
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22:07 08.02.2014
Angela Merkel hält neue Höchstspannungstrassen in den Süden für notwendig. Damit widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Einwände von CSU-Chef Horst Seehofer neue Höchstspannungstrassen zum Transport von Windstrom in den Süden für zwingend notwendig. „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss einer CDU-Klausur in Erfurt. Es gebe einen gemeinsamen Netzausbauplan. Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossene Reduzierung des Ausbaus von Meeres-Windparks würden die Planungen zwar noch einmal überprüft. Aber wahrscheinlich würden sie bei den Haupttrassen so bleiben.

„Insofern ist ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben“, sagte Merkel zur Frage des von Bayern ins Spiel gebrachten vorläufigen Planungsstopps.

Die Frage sei nun, ob man einige Monate warte und mögliche Änderungen durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einfließen lasse. „Wir müssen damit rechnen, dass sich von Jahr zu Jahr die Planungen immer wieder ein Stück ändern werden“, sagte Merkel. Aber man könne nicht erst 2018 anfangen, sich damit zu beschäftigen.

Seehofer reagierte mit einem Rundumschlag auf die breite Kritik an ihm. „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand“, sagte der bayerische Ministerpräsident „Bild.de“. Keiner könne „sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat“. Er dringe aber darauf, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern.“

In Bayern regt sich großer Widerstand gegen die Ausbaupläne. Oettinger hatte einen schnellen Bau der Leitungen angemahnt, um die bis 2022 geplante Abschaltung der letzten Atomkraftwerke durch Windstrom aus dem Norden aufzufangen. Die für die Steuerung des Ausbaus zuständige Bundesnetzagentur hat bereits betont, es gebe trotz der geplanten Drosselung des Windenergie-Ausbaus keinen Bedarf für eine „grundsätzliche Strukturänderung“ der Ausbaupläne.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte Seehofer. „Ich glaube nicht, dass man als verantwortlicher Politiker sich so verhalten darf“, sagte sie dem Radiosender SWR 2. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein südliches Bundesland, welches eben keine Meeresküste hat, ganz auf Windstrom verzichten will. Was ist denn dann die Alternative?“, fragte die SPD-Politikerin.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) regte an, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten „dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man Erdkabel nur in der Nähe von Wohngebieten verlegen würde.

2013 hatten Bundestag und Bundesrat im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen, auch mit Stimmen der CSU. Die längste Trasse soll der 800 Kilometer lange „SuedLink“ werden. Als zweites Großprojekt ist eine 450 Kilometer lange Leitung zwischen Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) und Meitingen (Bayern) geplant. Das dritte Großprojekt ist eine Trasse von Emden über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Philippsburg in Baden-Württemberg.

Führende CDU-Politiker stellen sich zudem gegen ein Kernstück der Ökostrom-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Um die Verbraucher vor Preissprüngen zu schützen, will Gabriel eine Solidarabgabe bei Unternehmen und Bürgern erheben, die ihren Strom selbst erzeugen - und daher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dabei müsse nachgebessert werden. Unternehmen, die schon in der Eigenstromerzeugung sind, sollten nicht zur Kasse gebeten werden.

Angesichts hoher Energiepreise wächst die Zahl der Unternehmen, die durch Kraftwerkskäufe oder Solardächer sich selbst versorgen. Durch ihr Ausscheiden aus dem Fördersystem steigen aber die auf die Strompreise abgewälzten Kosten für die Verbraucher. Diese Unternehmen sollen mindestens einen Cent je Kilowattstunde zahlen, neue Strom-Selbstversorger über fünf. CDU-Vize Julia Klöckner schrieb laut „Welt“ an Gabriel, für manche Firmen stelle sich dann die Frage, ob sie am Standort Deutschland noch produzieren könnten.

dpa

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