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Politik Merz, Merkel und die CDU - drei Szenarien für die Zukunft
Mehr Welt Politik Merz, Merkel und die CDU - drei Szenarien für die Zukunft
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15:05 19.12.2018
Friedrich Merz könnte sich ein Ministeramt vorstellen. Das bringt Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bredouille. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Berlin

Nach der Parteivorsitzenden-Wahl ist vor der nächsten Personaldebatte: Die knappe Niederlage von Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz hat die Frage nach der künftigen Rolle des einstigen Unionsfraktionschefs in seiner Partei aufgeworfen. Merz selbst hat die Diskussion nun angeheizt - mit dem Hinweis, er stehe weiter zur Verfügung und könne sich ein Ministeramt vorstellen. Ende Januar will er darüber erneut mit Kramp-Karrenbauer sprechen. Für die Zukunft gibt es drei mögliche Szenarien.

Szenario I: Merz wird Minister, Merkel bleibt Kanzlerin

Knapp die Hälfte der Delegierten des Parteitags wollte Merz als CDU-Chef. Nur ein paar Handvoll Stimmen haben gefehlt. Die Kanzlerin befindet, dass das ein zu knappes Ergebnis ist, um Merz’ Wunsch nach einem Ministerposten zu ignorieren. Auch seine Unterstützer haben schließlich eine herausgehobene Rolle für ihn eingefordert. Merkel will eine Spaltung der Partei vermeiden und bildet das Kabinett um. Rückschritte bei der Frauenquote im Kabinett will sie nicht machen, sonst müsste vielleicht die bislang wenig glücklich agierende Bildungsministerin Anja Karliczek gehen.

Oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die gerade einigen Ärger am Hals hat wegen dem etwas sorglosen Beratereinsatz in ihrem Ministerium, müsste das Spielfeld räumen. So aber bleibt eigentlich nur einer: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sein Ressort ist ohnehin das aus dem CDU-Portfolio, das am besten zu Merz passt. Das Finanzministerium ist fest in SPD-Hand. Altmaier ist noch dazu ein enger Gefolgsmann Merkels - vielleicht setzt sie darauf, dass so einer sie schon verstehen wird. Dass seit dem Aufstieg Kramp-Karrenbauers die Saarlandquote bei den CDU-Spitzenposten eigentlich schon erfüllt ist, darauf wird Merkel nicht mehr extra hinweisen müssen.

Altmaier selbst gab sich erstmal gelassen: „Als Politiker ist man es gewohnt, dass manche gerne den Job hätten, den man selber hat.“ Und Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung.“

 Vielleicht kommt ihr in dieser Phase ausnahmsweise mal Horst Seehofer zur Hilfe: Auf dem CSU-Parteitag am 19. Januar wird er nicht mehr als CSU-Chef antreten. Vielleicht legt er in Folge auch seinen Job als Bundesinnenminister nieder. Das wäre die Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung. Vielleicht fiele sogar ein zusätzlicher Ministerposten ab. Schließlich gilt das um die Bereiche Bau und Heimat aufgestockte Innenressort als zu groß.

 Welches Ressort Merz auch immer übernimmt: Er ist damit im Kabinett und damit mit einem politischen Rang versehen, der ihm das Eingreifen in Debatten erleichtert. Formal ist er Merkel unterstellt. Sie hat die Möglichkeit, ihn unter Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz auf Linie zu zwingen. Wegen des absehbaren Endes ihrer Amtszeit dürfte aber die Bereitschaft zu Disziplin in der Fraktion schwinden. Ob Merz überhaupt zur Unterordnung gewillt ist, ist ohnehin fraglich. Es wäre also eine schwierige Konstellation.

Szenario II: Merz wird nicht Minister, Merkel bleibt Kanzlerin

 Merkel entscheidet sich, die Sache aus zu sitzen. Sie nimmt den Ärger in der Partei in Kauf, weil sie der Meinung ist, dass der leichter überstanden werden kann als der Ärger, den Merz als Minister verursachen könnte. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bietet Merz an, in der Partei eine Kommission zur Entwicklung eines neuen Steuerkonzepts zu entwickeln. Der Wirtschaftsflügel läuft Sturm. Die CDU-Chefs von Sachsen, Thüringen und Brandenburg - Michael Kretschmer, Mike Mohring und Ingo Senftleben - fordern Merz auf, sie im Landtagswahlkampf im Herbst zu unterstützen. Sie hoffen, dass ihn das besänftigt. Ständige Streitereien im Bund können sie jedenfalls nicht brauchen. Merz gibt ein neues Interview und sagt, er traue sich auch den Job eines Bundeskanzlers zu. Es ist der Anfang der nächsten Debatte.

 

Szenario III: Merz wird nicht Minister, Merkel kündigt ihren Rückzug an

 

Merz‘ Wunsch ist nicht Merkels Thema. Seit Anfang Dezember ist sie nicht mehr CDU-Chefin. Nun kündigt sie auch noch ihren Rückzug als Kanzlerin an. Eigentlich hat sie immer erklärt, die ganze Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. Aber sie hat auch mal gesagt, dass der Parteivorsitz und der Kanzler-Posten zusammen gehören. Sie hat der Atomenergie von heute auf morgen abgeschworen. Die Dinge entwickeln sich eben manchmal so, dass eine Kanzlerin flexibel sein muss.

Und warum sollte sie eigentlich warten, dass der Koalitionspartner SPD ihre Kanzlerschaft durch einen Rückzug aus der Koalition beendet, nach der Europawahl zum Beispiel oder bei der Zwischenbilanz der Regierung zur Halbzeit im Herbst? Merkel wartet oft ab, aber sie ist auch gut für Überraschungen. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat vor ein paar Jahren im Saarland vorgemacht, dass man eine schwierige Koalition vorzeitig beenden und danach trotzdem Wahlen gewinnen kann. Damals beendete Kramp-Karrenbauer ein Jamaika-Bündnis.

 Der Zeitpunkt im Januar wäre günstig: Eine Neuwahl könnte dann noch im späten Frühjahr stattfinden, zum Beispiel gemeinsam mit der Europawahl. Die CDU könnte versuchen, ihren durch den Vorsitzenden-Wechsel gewonnenen Schwung in den Wahlkampf zu tragen. Und durch eine Koppelung an die Bundestagswahl wäre auch die Wahlbeteiligung bei der Europawahl größer. Der Gedanke könnte sein, dass dies die Chancen der extremen Parteien verringert.

 Zwei offene Fragen bleiben in dieser Variante: Lässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der vor einem Jahr nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen die SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union drängte, diesmal Neuwahlen zu? Und wer wird eigentlich Kanzlerkandidat der Union? Die Rechnung Merkels dürfte sein, dass Kramp-Karrenbauer auch diese Auseinandersetzung gegen Merz gewinnt - vor allem solange die CDU unter ihrer Führung noch keine Wahlen verloren hat.

Von Daniela Vates/RND

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