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Politik „Es braucht mehr Empathie – auch von uns Deutschen“
Mehr Welt Politik „Es braucht mehr Empathie – auch von uns Deutschen“
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09:27 28.12.2018
„Wir stehen vor einer Schicksalswahl“ Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament Quelle: Daniel Karmann/dpa

Manfred Weber (46) ist seit vier Jahren Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende gehört dem Straßburger Parlament seit 2004 an; zuvor war der Ingenieur bayerischer Landtagsabgeordneter. Im November konnte sich Weber bei der Wahl des EVP-Spitzenkandidaten gegen seinen finnischen Herausforderer Alexander Stubb klar durchsetzen. Zu der von Weber geführten EVP-Fraktion gehört auch die ungarische Regierungspartei Fidesz. Im Herbst stimmte Weber der Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung zu, aber nur etwa die Hälfte seiner Fraktion folgte ihrem Chef. Unter den Gegnern eines Verfahrens gegen Ungarn waren auch die CSU-Europaabgeordneten.

Herr Weber, Sie sind Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl im Mai 2019 und haben gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Ist es nicht anmaßend, wenn eine Regionalpartei wie die CSU den EU-Kommissionschef stellt?

Ich trete als europäischer Politiker an, der seit vier Jahren die größte Fraktion im Europäischen Parlament führt. Wenn zum ersten Mal der Vorsitzende einer von den Bürgern gewählten Parlamentsfraktion Kommissionschef wird, bringt das die Demokratie in Europa voran. Die CSU hat zwar eine besondere Rolle, ist aber eine überzeugte europäische Partei.

Sie sprechen oft von einer „Schicksalswahl“. Motiviert Angst die Wähler stärker als Argumente?

Nein, ich will niemandem Angst machen, im Gegenteil, aber ich werfe einen realistischen Blick auf die Fakten. Radikale und Populisten erstarken: Kaczynski regiert Polen, Salvini Italien, in Frankreich führt Le Pen in den Umfragen vor Macron. Bei der Wahl geht es um die Frage, ob Anti-Europäer so stark abschneiden, dass sie Europa, wie wir es kennen und schätzen, zerstören können. Wir stehen vor einer Schicksalswahl.

Wie wollen Sie die Wähler überzeugen?

Mit lebensnaher Politik. Ein Beispiel: 40 Prozent aller Europäer kommen in ihrem Leben mit Krebs in Berührung. Wenn ich Kommissionspräsident werde, will ich einen Masterplan im Kampf gegen Krebs auflegen. Wir Europäer könnten hier große Schritte machen, wenn wir unsere Kräfte bei der Erforschung neuer Heilmethoden bündeln. Anderes Beispiel: Die Menschen haben das Gefühl, dass die Erweiterungspolitik der EU an Grenzen stößt. Also verspreche ich: Wenn ich Kommissionschef werde, werde ich die Beitrittsgespräche mit der Türkei in Partnerschaftsgespräche überführen.

Die liegen doch eh auf Eis.

Die Menschen fragen mich: Warum habt ihr die Beitrittsgespräche nicht längst beendet, wo doch alle wissen, dass die Türkei nie EU-Mitglied wird? Ich will ehrlich und klar sein.

In Frankreich und Ungarn gingen die Leute zuletzt nicht gegen die Türkei auf die Straße, sondern weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Die EU muss eine sozialere Union werden. Heute gilt sie als eine Union der Wirtschaft, der Banken, der Rettungsschirme. Ich will, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft europaweit greift. Dafür braucht es mehr Empathie – auch von uns Deutschen. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel in Italien Populisten regieren. In Rom wurden viele Fehler gemacht. Aber Europa hat Italiens Nöte, die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation, zu lange vernachlässigt.

Sollten die Deutschen die Kosten für die sozialen Wohltaten der italienischen Regierung tragen?

Nein. Wer entscheidet, trägt Verantwortung. Deswegen kommt für mich eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie die SPD fordert, nicht infrage.

Wie sieht Ihre Empathie mit Italien konkret aus?

Wir sollten die Regierung zur Einhaltung von Regeln auffordern, aber auch mit ihr einen Investitionsplan für Italiens Zukunft erarbeiten. Die EU hat da viele Ressourcen – sie müssen richtig eingesetzt werden. Zudem brauchen wir einen europäischen Arbeitsmarkt.

Es kann doch schon jeder EU-Bürger überall in der EU arbeiten.

Er muss wissen, wo er gebraucht wird. In Deutschland ist es kein Problem, einen Rostocker nach Stuttgart zu vermitteln - die Informationen liegen dem Jobcenter vor. Für Europa fehlt ein funktionierendes System. Junge Spanier wissen oft nicht, dass ihre Fertigkeiten in Ingolstadt oder Dortmund gefragt sind. Eine EU-weite Jobbörse würde vielerorts zu Verbesserungen führen. Auf lange Sicht müssen aber überall in der EU die Chancen gleichwertig sein. Ich will nicht, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Kinder in Ost- oder Südeuropa zurücklassen, um in deutschen Pflegeheimen oder auf deutschen Baustellen zu arbeiten.

Muss sich die EU auf mehr Streit mit den USA einstellen?

Niemand in Europa strebt mutwillig Ärger mit den USA an. Wir sind engste Partner. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Washington müssen wir Europäer künftig unsere Interessen jedoch entschiedener als bisher vertreten. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball der großen Mächte. Heute sind wir Zaungäste der Geschehnisse in Syrien. Wir sind nicht imstande, dort in unserem Interesse Einfluss zu nehmen, etwa indem wir zu Stabilität beitragen. Ich will ein starkes Europa, das seine Interessen durchsetzt - nicht mit Gewalt, sondern Kraft seiner Werte.

Kommt es zum harten Brexit?

Das entscheiden ausschließlich die Briten. Ein guter Vertrag liegt auf dem Tisch. Ich wünsche mir, dass das Unterhaus ihm zustimmt.

Verpasst die EU gerade eine letzte Chance? Wäre statt demonstrativer Kühle nicht eine herzliche Kampagne angebracht, die die Briten zu bleiben bittet?

Wir hätten uns während der Brexit-Kampagne einmischen sollen. Wir hätten den Briten sagen sollen: Bleibt bei uns. Der Brexit ist zwar eine nationale Entscheidung, sie betrifft uns aber alle immens. Unser Schweigen war ein Fehler.

Warum wiederholen Sie ihn jetzt?

Die Briten haben sich entschieden. Als Demokraten müssen wir das akzeptieren. Die Briten wiederum müssen mit den negativen Folgen ihres Austritts leben. Klar ist aber: Die Tür der EU bleibt für Großbritannien offen.

Ausgerechnet die skandalträchtige rumänische Regierung wird dann die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Ein Problem?

Die Signale aus Rumänien sind nicht gut. Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft. Die geplante Justizreform der sozialistischen Regierung widerspricht unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher anheizen. Ministerpräsidentin Dancila muss die zugesagten Änderungen in Sachen Korruptionsbekämpfung rasch umsetzen. Andernfalls startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft.

Apropos Prinzipien: Sie wollen sich mit den Stimmen der ungarischen Fidesz-Partei Viktor Orbáns wählen lassen. Sind Werte zweitrangig, sobald es um Macht geht?

Ich habe im Parlament für die Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt, ein Großteil meiner Fraktion ist mir gefolgt. Die EVP gewährt keinen Rabatt bei Grundrechten.

Diesmal ist auf der CSU-Klausur im Januar nicht Orbán zu Gast, sondern die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ausdruck eines neuen Mitte-Kurses der CSU?

Die CSU ist und bleibt die große, inzwischen einzige Volkspartei in Bayern. 2019 wird das Jahr des Aufbruchs und der Einheit in der Union.

Der frühere CSU-Bundesminister Guttenberg sprach jüngst Ihrem künftigen Parteichef Söder die Fähigkeit ab, die CSU zurück zu alter Größe führen zu können. Hat er recht?

Ich schätze Karl-Theodor und seine pointierten Akzente. Diesmal aber lag er falsch. Es ist nicht fair, einen neuen Parteichef mit historischen Größen wie Strauß oder Waigel vergleichen.

Die Münchener „Abendzeitung“ nannte sie den „schwarzen Habeck“. Gefällt Ihnen der Vergleich?

Ich mag mich mit niemandem vergleichen.

Anders gefragt: Schlägt nun die Stunde des auf Ausgleich bedachten Politikertypus?

Die Menschen wollen authentische Politiker. Sie wollen, dass man sich nicht um sich selbst dreht, sondern für die Sache brennt. Ich erhielt aus der CSU auch schon mal Gegenwind wenn es um Europa ging. Ich glaube, die Menschen schätzen, dass ich zu meinen Überzeugungen stehe. Es freut mich, wenn sich ein Politikstil durchsetzt, der das sachliche Argument der schrillen Schlagzeile vorzieht.

Von Marina Kormbaki/RND

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