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Politik Männliche Chefetage belegt nicht die Diskriminierung von Frauen
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09:06 23.07.2010

Wenn in einem Unternehmen alle Führungspositionen mit Männern besetzt sind, ist das noch kein ausreichendes Indiz dafür, dass diese Firma Frauen diskriminiert. Dies hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und stattdessen eine „Gesamtschau“ aller Indizien gefordert.

Geklagt hatte Silke Kühne, die bei der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema arbeitet. In der Berliner Gema-Niederlassung leitet die 49-Jährige die Personalabteilung. Gerne wäre sie 2006 auch Personalchefin des Gesamtunternehmens geworden. Doch ohne Ausschreibung wurde ein Kollege ernannt, der zwar eine vergleichbare Position wie Kühne innehatte, aber noch nicht so lange bei der Gema arbeitete. Sie fühlte sich diskriminiert.

Kühne wusste, dass alle 27 Direktorenposten bei der Gema mit Männern besetzt waren – obwohl zwei Drittel der Beschäftigten weiblich sind. Sie beauftragte noch einen Mathematiker, herauszufinden, ob es Zufall sein kann, dass nur Männer in der Führungsebene der Gema arbeiten. Seine Antwort: Zu 98,7 Prozent ist dies kein Zufall. Kühne klagte und berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im Arbeitsleben die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet.

In der zweiten Instanz beim Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sie 2008 Erfolg. Die Richter sahen in der rein männlich besetzten Führungsschicht ein ausreichendes Indiz dafür, dass auch Silke Kühne diskriminiert wurde. Laut AGG änderte sich nun die Beweislast und die Gema musste nachweisen, dass es sachliche Gründe für die Einstellung des Mannes gab. Das war ihr aber nicht möglich, da die Beförderung ja ohne nachvollziehbare Ausschreibung erfolgte. Das Urteil der Berliner Richter war happig: Die Gema muss Kühne wegen der Nichtbeförderung jeden Monat 1400 Euro Gehaltsdifferenz bezahlen. Arbeitsrechtler sprachen von einem Durchbruch im Antidiskriminierungsrecht. Das Urteil hätte männlich dominierte Unternehmen faktisch gezwungen, auch Frauen in die Führungsebene zu berufen, um bei Klagen nicht von Beginn an schlechte Karten zu haben.

Die Gema ging jedoch in Revision zum Bundesarbeitsgericht und hatte Erfolg: Das BAG hob das Berliner Urteil wieder auf. „Eine nackte Statistik genügt nicht“ sagte der Vorsitzende Richter Friedrich Hauck. Es könne ja theoretisch sein, dass es vor Kühne nie weibliche Bewerber gab. Eine Statistik könne zwar Hinweise auf systematische Diskriminierung geben, es müssten aber andere Indizien hinzukommen.

„Damit können wir leben“, sagte Hans-Georg Kluge, der Anwalt von Silke Kühne, „wir haben ja genügend andere Indizien und Parallelfälle benannt, die das Landesarbeitsgericht aber gar nicht aufgegriffen hat.“ Jetzt muss das Berliner LAG erneut entscheiden.

(Az.: 8 AZR 436/09)

Christian Rath

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