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Politik Lob und Tadel für Baerbocks Abschiebe-Vorstoß
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05:00 20.12.2018
Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt in der Flüchtlingspolitik neue Töne an. Das gefällt nicht allen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge sind auf Zustimmung, aber auch auf Kritik gestoßen. Der grüne Ko-Vorsitzende Robert Habeck lobt bei Twitter: „Präzises und mutiges Interview. Rechtsstaat braucht Differenziertheit.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach von einer „vernünftigen Position, die ich so von den Grünen noch nicht gehört habe“.

Der Linken-Politiker Wulf Gallert erklärte hingegen, Baerbock sage, was Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ebenfalls gesagt habe. Beide machten „den gleichen Fehler“ und vermischten Straf-und Asylrecht. Wagenknecht hatte Anfang 2016 nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof festgestellt: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht. Es ist gerade erforderlich, ein strafrechtliches Verfahren durchzuführen, worauf die Verbüßung einer entsprechenden Strafe folgen muss. Da erscheint es mehr als fragwürdig, einen Straftäter in ein anderes Land abzuschieben, ohne zu wissen, was mit dieser Person dort passiert.“

Baerbock hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Anstatt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern.

Allmähliche Wandlung der grünen Position

In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Zwar seien Abschiebungen „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen. Wer das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, der komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit aber nicht herum.

Ausweichend antwortete Baerbock auf die Frage, ob die von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat dafür stimmen werden, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Sie sagte: „Wir haben im Bundestag mit Nein gestimmt. Im Bundesrat ist unsere Ablehnung über all die Jahre auch deutlich geworden.“

Baerbocks Äußerungen sind weniger in der Sache neu als im Ton. Zu Beginn der so genannten Flüchtlingskrise hatten die Grünen im Bund überwiegend „Refugees Welcome“-Positionen vertreten. Dass zum Asylrecht auch Abschiebungen gehören, hatten sie nicht oder nur am Rande erwähnt. In letzter Zeit waren die Grünen dann dazu übergangen, das Flüchtlingsthema weniger in den Vordergrund zu stellen und flüchtlingskritische Äußerungen von Vertretern anderer Parteien unkommentiert zu lassen.

Von Markus Decker/RND

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