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05:01 31.12.2018
So wie jetzt geht es nicht weiter mit der Parteienfinanzierung, findet Linksparteichef Bernd Riexinger. Quelle: Peter Steffen/dpa
Berlin

Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen. „Ich bin dagegen, dass Parteien Großspenden bekommen“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wird der ohnehin starke Einfluss von Großkonzernen, Arbeitgeberverbänden und Lobbyorganisationen noch größer. Wir haben beim Dieselskandal oder bei der Steuerpolitik schon gesehen, welchen Druck die großen Spender auf die politischen Entscheidungen ausüben können.“

Auch beim Parteiensponsoring bleibe die Transparenz auf der Strecke, so Riexinger. Überhaupt bekämen Parteien ansehnliche Beträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie sollten sich darüber hinaus nur durch Mitgliedsbeiträge und von Spenden durch Privatpersonen finanzieren. Die Linke nehme grundsätzlich keine Spenden von Konzernen, Banken oder Lobbyorganisationen an, betonte der Parteichef. Dabei werde es auch bleiben.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND: „Die Spendenskandale der AfD machen erneut deutlich, wie dringend eine Reform der Parteienfinanzierung ist. Die Berichte über Großspenden kommen spät und sind unvollständig. Es wäre an der Zeit, dass die anderen Parteien endlich aufwachen und sich an eine grundlegende Reform machen.“ Er mahnte: „Wir brauchen mehr Transparenz, damit erkennbar ist, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.“

Um sichtbar zu machen, wer an Parteien spende oder diese mit Sponsoring unterstütze, wollten die Grünen die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden herabsetzen und entsprechende Regeln auch für Parteisponsoring einführen. Zudem sollten Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränkt werden.

FDP-Chef Christian Lindner gab der eigenen Partei 50.000 Euro

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten 2018 laut Deutscher Presse-Agentur rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden. Die CDU bekam rund 850.000 Euro. Die höchste Einzelspende mit 260.000 Euro überwies der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann.

Die CDU bekam daneben Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100.000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80.000 Euro. Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD, die insgesamt 280.000 Euro erhielt.

Die CSU bekam 625.000 Euro von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die FDP erhielt rund 276.000 Euro. Unter den Spendern war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie die R+W Industriebeteiligungen GmbH – und der Bundesvorsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50.249,17 Euro an seine Partei. Die Grünen erhielten 2018 Großspenden über rund 149.000 Euro, darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel

Die Linke und die AfD gingen hingegen leer aus. Freilich ermitteln die deutschen Behörden nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Ihr Kreisverband hatte im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma erhalten.

Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie dem Bundestagspräsidenten sofort melden. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.

Von Markus Decker/RND

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