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Politik Linke kritisiert Urteil zu Beobachtung durch Verfassungsschutz
Mehr Welt Politik Linke kritisiert Urteil zu Beobachtung durch Verfassungsschutz
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10:51 22.07.2010
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht in der Kritik. Quelle: ap

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte am Donnerstag im Inforadio des RBB, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Geheimdienst sich zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen machen kann“. Das Gericht hatte am Mittwoch die Beobachtung des Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch das Bundesamt für Verfassungschutz für rechtens befunden.

Linken-Chef Klaus Ernst lehnte es in der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag ab, die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum aus der Linken auszuschließen. Sie waren einer der Hauptgründe, weshalb die Justiz eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt hält. Die Linke lasse sich „nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer nicht“, sagte Ernst der Zeitung. Er könne keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Gruppen erkennen.

Ramelow zeigte sich am Donnerstag erneut tief enttäuscht über das Urteil. Im RBB-Sender Radio Eins sprach er von einem „skandalösen Verfahren“. „Seit gestern ist es zulässig, dass über alle 80.000 Mitglieder unserer Partei Registerauszüge angelegt werden können.“ Seine Frau habe die Konsequenz bereits gezogen: „Sie hat gesagt, sie hängt jetzt alle Gardinen ab, damit auch unsere Wohnung eine öffentliche Quelle ist. Es ist ein Rückfall in den Kalten Krieg.“

Ramelow betonte, er sei weder ein Mitglied der Kommunistischen Plattform noch des Marxistischen Forums und dazu auch nie befragt worden. Der Politiker will vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

afp

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