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Politik Lähmung der US-Regierung in letzter Minute verhindert
Mehr Welt Politik Lähmung der US-Regierung in letzter Minute verhindert
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09:02 09.04.2011
Präsident Barack Obama zeigte sich äußerst erleichtert über den Kompromiss. Quelle: dpa

Eine drohende finanzielle Lähmung der Regierung von US-Präsident Barack Obama ist in letzter Minute abgewendet worden. Kurz vor Ablaufen der entscheidenden Frist am Freitag um Mitternacht (6 Uhr MESZ) erzielten Republikaner und Demokraten in ihrem Etatstreit eine grundsätzliche Kompromisslösung. Andernfalls wäre der Regierung ab Samstag der Geldhahn zugedreht worden und damit die öffentliche Verwaltung weitgehend zum Stillstand gekommen.

Hunderttausenden Staatsbedienstetem hätte der Zwangsurlaub gedroht, ein großer Teil der öffentlichen Einrichtungen wären geschlossen worden - mit möglicherweise schweren Folgen für die Wirtschaft.

Präsident Barack Obama zeigte sich äußerst erleichtert. „Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt“, sagte er gut eine Stunde vor Ende der Frist.

Die Regierung wird nun durch eine provisorische Vereinbarung bis Donnerstag flüssig bleiben, bis dahin soll der Kongress den so lange umstrittenen Haushalt 2011 verabschieden. Gestritten wurde angesichts des massiven Haushaltsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen Dollar in diesem Jahr über die Höhe von Einsparungen. Die Republikaner wollten deutlich mehr Kürzungen als die Demokraten - und das in sozialen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, was die Gegenpartei vehement ablehnte.

Beide Seiten verständigten sich nun auf Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) für die restlichen sechs Monate des Haushaltjahres 2011. Es hat bereits am 1. Oktober 2010 begonnen, aber der Etat wegens des Sparstreits bisher nicht verabschiedet worden. Die Regierung blieb nur flüssig, weil der Kongress wiederholt kurzfristig Ausgabenpläne auf der Basis des Etats von 2010 verlängerte.

Obama nannte die Einsparungen die bisher größten in der US-Geschichte. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von Kürzungen historischen Ausmaßes. Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit über den Umfang der Einsparungen zunehmend auch ideologische Differenzen einen Kompromiss verhindert.

Ein Hauptknackpunkt war die Forderung der Republikaner, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese - so die Argumentation der Konservativen - für Abtreibungen verwendet werden könnten. Allerdings stellen bereits Gesetze sicher, dass Schwangerschaftsabbrüche mit wenigen Ausnahmen nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können. Die Demokraten argumentieren zudem, dass der überwältigend größte Teil der Arbeit von Planned Parenthood der medizinischen Betreuung von Frauen wie etwa der Krebsvorsorge gilt.

In dem Kompromiss von Freitagnacht ist dieser Streitpunkt nicht erwähnt, ein offensichtlicher Sieg der Demokraten. Allerdings stehen die Hauptherausforderungen für Obama und seine Partei erst noch bevor. Schon in Kürze beginnen die Beratungen über den Etat 2012, hier wollen die Republikaner - unter dem großen Druck der radikalkonservativen Tea-Party-Vertreter - die Axt noch stärker ansetzen.

Außerdem steht eine weitere Kraftprobe an. Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar (rund 9,8 Billionen Euro). Die erlaubte Schuldenobergrenze liegt zurzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium erwartet, dass diese Schallmauer im Mai durchbrochen wird - sollte der Kongress die Deckelung nicht anheben. Die Republikaner sind vehement dagegen.

dpa

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