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Politik Verwirrung um Waffenruhe in der Ukraine
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12:08 03.09.2014
 Es sei ein "dauerhafter Waffenstillstand für den Donbass" vereinbart worden, teilte Poroschenkos Büro am Mittwoch mit. Der Kreml widersprach der Darstellung. Quelle: Christophe Ena
Kiew

Die ukrainische Behörde hat mittlerweile den Zusatz "dauerhaft" gestrichen und informierte nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause", wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war. Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert. Der Deutschen Presse-Agentur liegen beide Varianten vor.

Nach einem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin mit Präsident Petro Poroschenko hatte das Präsidialamt in Kiew zunächst mitgeteilt, die beiden Staatschefs hätten sich auf eine ständige Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte dies. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte er. Die beiden Staatschefs hätten allerdings über Schritte für eine Lösung des Konflikts beraten, sagte Peskow.

Waffenstillstand - Waffenruhe - Feuerpause

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand. Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.                                                                                                                                                                                                Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint. Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor.

dpa

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