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Politik Kramp-Karrenbauer will IS-Kämpfern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Mehr Welt Politik Kramp-Karrenbauer will IS-Kämpfern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
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17:07 28.02.2019
Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich im exklusiven Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das am Freitag erscheinen wird, zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft deutscher IS-Kämpfer, dem Frauenanteil im Bundestag und einem Versprecher, der sie immer noch ärgert. Ein Überblick über die Themen aus dem Gespräch:

Habe mich über Sozialdemokraten-Versprecher geärgert

Kramp-Karrenbauer hat ihr eigener Versprecher bei einer CDU-Veranstaltung schwer zu schaffen gemacht. Die CDU-Chefin begrüßte ihre Parteikollegen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: „Ich habe mich geärgert. Dieser Versprecher blieb den ganzen Abend in meinem Hinterkopf: Mist, Mist, Mist. Da ich versuche, Dinge immer so gut zu machen, wie es geht, habe ich mich natürlich geärgert.“ Irgendwann müsse man solche Vorfälle aber abhaken. „Das habe ich getan“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Chefin hatte bei der Eröffnung des CDU-Werkstattgesprächs zur Migrationspolitik vor zwei Wochen das Publikum als Sozialdemokraten begrüßt. „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, hatte sie gesagt und umgehend hinzugefügt: „Ich korrigiere das gleich auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei sind. Natürlich waren die Christdemokraten gemeint.“

Das Werkstattgespräch war der erste große inhaltliche Aufschlag von Kramp-Karrenbauer in ihrem neuen Amt als CDU-Vorsitzende.

Entzug der Staatsbürgerschaft als Abschreckungssignal

Die CDU-Chefin forderte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, den Gesetzentwurf passieren zu lassen, mit dem deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. „Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt“, sagte Kramp-Karrenbauer.

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„Es ist dringend – und auch ein wichtiges Abschreckungssignal. Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren.“

Parteirituale mit stundenlangen Sitzungen demotivieren Frauen

Kramp-Karrenbauer sprach sich zudem dafür aus, bei der geplanten Wahlrechtsreform auch über Möglichkeiten zu beraten, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Kramp-Karrenbauer sagte: „Im Bundestag wird ja jetzt eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlamentes und anderer Fragen diskutiert. Ich halte es für unrealistisch, dass in dieser Diskussion die Frauenfrage außen vor bleibt.“ Nur rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind derzeit Frauen. Der Anteil ist bei der letzten Bundestagswahl kleiner geworden. Als eine Möglichkeit, den Frauenanteil zu erhöhen, gilt ein Paritätsgesetz.

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU müsse als Partei unabhängig von einer Wahlrechtsreform ihren Frauenanteil erhöhen. „Ich möchte auch nicht, dass die Partei sich bequem zurücklehnt und auf eine Änderung des Wahlrechts wartet – und dann erstmal nichts passiert.“ Neben Quoten müsse man versuchen, die Motivation von Frauen zur erhöhen, sich politisch zu engagieren.

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„Die althergebrachten Parteirituale mit stundenlangen Sitzungen, die oft kein richtiges Ergebnis haben, schrecken viele ab. Es geht um die Terminierung von Sitzungen – nicht alles muss immer abends stattfinden. Klare Sitzungszeiten mit Anfang- und Endpunkt können helfen. Und Frauen wollen oft weniger Frontalbeschallung, sondern mehr Möglichkeiten zur Projektarbeit“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem müsse die Partei bei der Aufstellung von Wahllisten und der Besetzung der Direktwahlkreise müssen wir darauf achten, dass Frauen als Kandidatinnen besser vorbereitet sind.

Kramp-Karrenbauer lässt Merkels Rolle in Landtagswahlkämpfen offen

Die CDU-Chefin ließ die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern offen. Sie sagte: „Ob und wie sie sich in die Landtagswahlkämpfe einbringen wird, müssen die Landesverbände gemeinsam mit der Kanzlerin entscheiden. Es ist auch eine Frage der Strategie, ob man stärker regionale oder bundespolitische Themen in den Mittelpunkt stellt.“

Kramp-Karrenbauer nannte als Beispiel ihren letzten Landtagswahl als Ministerpräsidentin im Saarland im Jahr 2017. Man habe damals nicht gewollt, „dass aus der Wahl eine vorgezogene Bundestagswahl wird“. Deswegen habe Merkel in diesem Wahlkampf nur einen Auftritt gehabt. Dies sei mit ihr abgesprochen gewesen.

Im Europawahlkampf werde Merkel „bei großen Veranstaltungen wie dem Wahlkampfauftakt dabei sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem werde sie mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), europäische Auftritte absolvieren.

Die Europawahl und die Bremer Bürgerschaftswahl finden am 26. Mai statt. In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zu ihrem Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz. Merz decke weiter einen wichtigen Flügel der Partei ab. „Wir stehen in einem guten und engen Austausch.“ Eine Rolle im Parteivorstand gebe es für Merz derzeit nicht. „Er hat sich gegen eine Kandidatur für den Parteivorstand entschieden und das respektiere ich. Der Parteivorstand wurde in Hamburg für die nächsten zwei Jahre gewählt.“

Kramp-Karrenbauer kündigt CDU-Werkstattgespräch zur Industriepolitik an

Deutschland muss sich nach Kramp-Karrenbauers Einschätzung besser gegen wirtschaftlichen Wettbewerb aus China wappnen, um den Niedergang deutscher Firmen zu verhindern. Kramp-Karrenbauer sagte: „Wenn ich sehe, dass in China ein Zugsystem entwickelt wird und dieses System mit ganz anderen Stückzahlen und Preisen in Europa erfolgreich sein könnte, dann müssen wir reagieren. Das betrifft dann auch den deutschen Mittelstand.“

Auch Mittelständler hätten langfristig Interesse daran, dass europäische Industrien wettbewerbsfähig bleiben. „Deswegen müssen wir neu denken“, sagte Kramp-Karrenbauer. Betroffen seien auch Sicherheitsfragen.

Sie kündigte zudem ein weiteres Werkstattgespräch der CDU zur Industriepolitik an. „Wir müssen dieses Thema strategischer angehen, deshalb werden wir es in der Partei intensiv diskutieren“, sagte sie.

Von Gordon Repinski und Daniela Vates/RND

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