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Politik Kommt mit Christian Wulff ein neuer Kurs?
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22:58 02.07.2010
Christian Wulff während seiner Antrittsrede. Quelle: ap

Es ist stickig im Plenarsaal des Bundestages, die heiße Julisonne sticht an den Betonpfeilern vorbei hinein in die Stuhlreihen. Dort genießen die Abgeordneten bei der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff viel Beinfreiheit, denn noch fehlen die Tische, die der 1244 Mitglieder zählenden Bundesversammlung am Mittwoch weichen mussten. Es ist 13.34 Uhr, als Wulff in den Schatten der Deutschlandfahne unterhalb des Bundesadlers tritt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) greift nach der holzig-gelben Ausgabe des Grundgesetzes von 1949; ein schwarzes Samttuch in seiner Hand verhindert Schweißflecke auf dem musealen Stück.

Und dann offenbart sich in dem bedeutenden Augenblick eine kleine Schwäche: Wulff ist aufgeregt, muss das Sprechen der Eidesformel nach dem ersten Satz abbrechen und setzt nach einer Entschuldigung von Neuem an. Es ist ein ähnlich menschlicher, sympathischer Moment wie an jenem 21. Januar 2009, als sich US-Präsident Barack Obama beim Nachsprechen des Eides verhedderte.

Nur wenige Schritte von Wulff entfernt sitzt seine Ehefrau Bettina Wulff, in hellem Beige recht auffällig im Meer des grauen und schwarzen Abgeordneteneinerleis. Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) füllt ihre Bankreihen, ebenso die Mitglieder des Bundesrates mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der den Vorsitz der Länderkammer führt. Horst Köhler mit seiner Frau Eva Luise Köhler hat einen Platz in der allerersten Reihe, direkt vor den Stenografenpulten, neben den Wulffs.

Lammert findet in seiner Ansprache freundliche Worte für Köhler, der am 31. Mai das Amt des Staatsoberhaupts zur Überraschung aller regelrecht hingeschmissen hatte. Von den wichtigen Themen, die Köhler angeschnitten habe, spricht Lammert, von der Zivilgesellschaft etwa, vom Zusammenhalt und der Gerechtigkeit, aber auch von Afrika, für das sich Köhler besonders interessiert habe. Er lobt Köhler für dessen Weitsicht, früher als andere die Finanzkrise kommen gesehen zu haben. Aber er findet auch kritische Worte über seine Amtsführung, diplomatisch verpackt, aber unüberhörbar. Man habe ihm die Anstrengung gelegentlich angesehen, wenn er um Zuwendung beim Volk nachgesucht habe – ein Stich gegen Köhlers erklärte Absicht, sich vom Parteienstaat zu entfernen. Mit Details und einfachen Gesten habe er die größten Erfolge gehabt – recht wenig für ein Staatsoberhaupt, kann man herauslesen. Und er habe sein Amt aufgegeben, „weil er es nicht mehr so ausüben konnte, wie es seinen eigenen Ansprüchen entsprach“ – die also fragwürdig waren?

Köhler hat Tränen der Rührung in den Augen, als über ihn geredet wird. Auch als Böhrnsen, der als Vorsitzender des Bundesrats kommissarisch Köhlers Amtsgeschäfte weiterführte, ihm dankt und ihn und seine Frau als „großartiges Duo“ beschreibt, ist Köhler bewegt. Kurz streichelt er seiner Frau über die Wange; sie tut dasselbe.

Wulffs Kritik an Köhlers Amtsverständnis kommt noch netter verpackt daher: als neuer Kurs für Deutschland. Wollte Köhler sich vom Parteienstaat Bundesrepublik absetzen, will Wulff ihn zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. Und so verteidigte der 51-Jährige in seiner Antrittsrede das Parteiensystem gegen Anfeindungen. Die Parteien und ihre Jugendorganisationen seien „viel besser als ihr Ruf“, befindet Wulff. Er wolle die Menschen dafür begeistern, sich wieder stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Man solle weniger die in den Parteien Aktiven kritisieren als vielmehr andere dafür begeistern, auch ihr politisches Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.

Das große Thema seiner Amtszeit aber soll die Integration von Migranten in Deutschland sein. Wann werde es selbstverständlich sein, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft und Wohlstand die gleichen Bildungschancen haben, fragt Wulff – und erhält dröhnenden Applaus des Parlaments. Wulff erinnert daran, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident die türkischstämmige Hamburgerin Aygül Özkan (CDU) zur Sozialministerin ernannt hat. „Der Vater von Aygül Özkan hat in Deutschland 50 Jahre hart gearbeitet und hat viel Wert auf die Ausbildung seiner Töchter gelegt. Und ich werde nie vergessen, wie seine Augen strahlten, als er sah, dass seine Tochter diesen Aufstieg schafft“, sagt Wulff. In Deutschland müsse eher gefragt werden, wohin jemand wolle, als danach, woher jemand komme; man dürfe nicht herausstellen, was man voraushabe, sondern was man gemeinsam tun könne, mahnt er. Opposition aus dem Bundestag gibt es bei diesen Worten nicht.

Und auch sonst glänzt Wulff mit gutem präsidialen Stil, der viele mitnimmt und keinen vor den Kopf stößt. Unternehmern und Gewerkschaften dankt er für ihren Einsatz bei der Überwindung der Rezession, die EU nennt er ein „Friedens- und Wohlstandsprojekt“, mahnt aber auch, die Verursacher der Finanzkrise in Haftung zu nehmen. Einen persönlichen Dank richtet er an seine früheren Konkurrenten um das Amt des Staatsoberhauptes, Joachim Gauck und Luc Jochimsen (Linke). „Jeder Wettstreit tut der Demokratie gut, dazu haben Sie beigetragen“, lobt Wulff und fordert Gauck auf, „weiter über die Erfahrungen der SED-Diktatur und über die Freiheit zu reden“.

Wulff fährt kurz danach zum Schloss Bellevue, seinem neuen Amtssitz. Lammert scherzt noch, wenn Deutschland bei der WM gegen Argentinien gewinne, wäre es eine erfolgreiche Woche. Auch zwei Diplomaten, die in der Hitze des Tages als Ehrengäste an der Vereidigung teilnehmen, sind zufrieden. „Nur das mit der Klimaanlage, das können die Deutschen immer noch nicht“, scherzt einer.

Alexander Dahl

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