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Politik Kommt der Atomausstieg zu schnell?
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22:46 19.04.2011
Von Michael Grüter
Aktion von Greenpeace-Aktivisten am Bundeskanzleramt in Berlin. Quelle: dpa

Nach der Osterpause werde in aller „Sorgfalt und Ruhe“ mit den Oppositionsparteien beraten, „wie bei ausreichender Beratung des Parlamentes eine Entscheidung zum 17. Juni erreicht werden kann“, sagte Altmaier.

In den vergangenen Tagen äußerten Politiker der SPD und der Grünen Einwände gegen ein zu hohes Beratungstempo. Kanzlerin Angela Merkel wolle das Thema schnell vom Tisch haben, „damit die Regierungsfraktionen nicht rebellieren“, vermutete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Merkel hatte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt: „Vielleicht ist jetzt einfach der Zeitpunkt gekommen, zu dem man sagen muss: entscheiden, entscheiden, entscheiden, entscheiden.“ Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hatte daraufhin zugesichert, die Länder würden konstruktiv bei dem engen Zeitplan mitwirken.

Die Beratungsfrist wird aus Sicht der Regierung durch zwei Eckdaten bestimmt: Die von Merkel eingesetzte Ethikkommission will ihren Bericht am 3. Juni vorlegen, und am 17. Juni soll der Bundesrat abschließend über das Gesetzespaket entscheiden. Es soll den Atomausstieg regeln, planungsrechtliche Verfahren beschleunigen, den Netzausbau klären und die Förderung erneuerbarer Energien neu konzipieren. Die Dinge werden dadurch verkompliziert, dass der Bundestag turnusmäßig nur bis zum 10. Juni tagt und dann erst wieder Ende Juni. Die Regierung will jedoch eine Phase der Rechtsunsicherheit nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums vermeiden, in der die Energiekonzerne die abgeschalteten sieben Atommeiler wieder hochfahren könnten.

Gleich nach Veröffentlichung des Ethikberichts will Merkel mit den Länderchefs Konsequenzen beraten. Am Montag, 6. Juni, soll das Kabinett den Gesetzesentwurf verabschieden. Eine parlamentarische Beratung bis zum 10. Juni wäre ohne Fristverkürzung unmöglich. Ihr aber müssten alle Fraktionen oder eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten zustimmen.

Wahrscheinlich ist deshalb eine Sondersitzung des Parlaments, inklusive vorheriger Ausschusssitzungen in der Woche vor dem 17. Juni. Allen Beteiligten ist der Streit um das Eilverfahren bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Herbst 2010 in unguter Erinnerung. In der Sitzung des Umweltausschusses war es unter dem Zeitdruck zu dramatischen Szenen gekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte danach von „Zumutungen“ gesprochen, die den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“ nährten. Otto Fricke von der FDP hatte eingeräumt, das sei „kein Ruhmesblatt“ gewesen.

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