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12:51 06.07.2010
Quelle: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Konzept für eine Gesundheitsreform geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Konzept um 14.00 Uhr vorstellen.

Die Koalition habe sich auf einen Sozialausgleich für bedürftige Arbeitnehmer und Rentner bei den Zusatzbeiträgen verständigt, hieß es weiter. Führende Politiker von CDU, CSU und FDP hatten seit dem Morgen mit Rösler und den Bundestags-Fraktionschefs abschließend über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhandelt.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte am Vormittag angekündigt, es werde „für längere Zeit“ die letzte Anhebung der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze sein. Damit sei der Weg für die nötigen Strukturreformen bereitet.

Nach dem bisherigen Stand will die Regierung den Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen. Das brächte rund sechs Milliarden Euro - Arbeitnehmer und Unternehmen würden jeweils die Hälfte zahlen. Zudem sollen die Kassen höhere Zusatzbeiträge als bislang erheben können. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will am Nachmittag auch in der FDP-Bundestagsfraktion auftreten.

Das Notpaket ist erforderlich, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern.

Weitere Informationen erhalten Sie, sobald diese vorliegen.

dpa

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