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Politik Wowereit wusste von Steuerhinterziehung
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14:07 04.02.2014
Wowereit (links) in der Klemme: Er wusste von dem Schwarzgeldkonto seines Kulturstaatsministers André Schmitz. Quelle: dpa
Berlin

Für die Berliner Opposition ist die Steueraffäre von Kulturstaatssekretär André Schmitz mit dem erwarteten Rücktritt nicht ausgestanden. Grüne und Piratenpartei übten am Dienstag scharfe Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Nach heutigem Erkenntnisstand muss von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden“, erklärte Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, verlangte von Wowereit eine Erklärung, warum er Schmitz im Amt gehalten und ob er das beamtenrechtlich vorgeschriebene Disziplinarverfahren eingeleitet habe.

Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hatte am Montag eingeräumt, die Erträge eines ererbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Er wollte deswegen noch am Dienstag zurücktreten. Wowereit wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Für ein dienstrechtliches Verfahren habe es nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Schmitz keine Basis mehr gegeben, sagte Regierungssprecher Richard Meng der Zeitung „B.Z.“.

dpa

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