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Politik Kenan Kolat: "Es gibt einen strukturellen Rassismus"
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16:34 25.05.2013
Kenan Kolat: "Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und uns gegenüber versprochen, dass alles aufgeklärt wird. Bis jetzt hat sie nicht Wort gehalten." Quelle: dpa
Berlin

Vor dem inzwischen sechsten Integrationsgipfel der Bundesregierung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Veranstaltungen hätten nur Symbolcharakter. "Wir haben vieles auf den Weg gebracht", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Der Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Migrantenorganisationen stelle "viele Dinge in das Zentrum, auf die wir früher gar nicht so geachtet haben". Als Beispiel nannte Merkel ein Bewusstsein dafür, wie und in welchen Rollen Zuwanderer in den Medien sichtbar werden.

Es gelte, Stück für Stück Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen. In der Arbeitswelt gebe es einige gute Entwicklungen, aber auch noch Probleme – etwa, wenn junge Leute wegen ihres ausländisch klingenden Namens keine Lehrstelle bekämen, sagte die Kanzlerin.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, stellte der Bundesregierung hingegen ein schlechtes Zeugnis aus. "Es gibt einen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland, aber den will niemand sehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur 20 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen. Seither habe "sich leider nicht viel zum Positiven verändert", meinte Kolat mit Blick auf die rassistisch motivierte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und das Versagen der Sicherheitsbehörden.

Der Bundesregierung und dem Innenministerium warf Kolat vor, kein Interesse an einer echten Aufklärung der NSU-Morde zu haben. "Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und uns gegenüber versprochen, dass alles aufgeklärt wird. Bis jetzt hat sie nicht Wort gehalten."

Merkel sagte in ihrer Videobotschaft erneut zu, "das restlos aufzuklären und auch die Konsequenzen zu ziehen". Sie verwies auf die bereits geleistete Arbeit der Untersuchungsausschüsse und die neu geschaffene Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern. "Nur durch schonungslose Aufarbeitung kann Vertrauen wieder wachsen."

In Solingen demonstrierten am Samstag etwa 700 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit. Am 29. Mai 1993 hatten Brandstifter in der Stadt fünf Frauen und Mädchen einer türkischen Familie getötet. Ein schlimmeres Zeichen der Fremdenfeindlichkeit sei kaum denkbar, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei einem "Gipfel gegen Rassismus", den die Türkische Gemeinde in Solingen organisierte.

dpa

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