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Politik Keine Ermittlungen gegen Martin Schulz
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22:54 26.04.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.   Quelle: imago
Brüssel

 Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) sieht keine Anhaltspunkte, dass es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu juristisch relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Experten hätten infrage gestellte Personalentscheidungen untersucht, sagte eine Sprecherin am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Danach sei jetzt entschieden worden, kein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Parlament entscheidet über mögliche Rüge

Vom Tisch ist das Thema für Schulz damit allerdings noch nicht. Das EU-Parlament entscheidet an diesem Donnerstag darüber, ob Schulz für frühere Entscheidungen zumindest eine Rüge erhält. Der Haushaltskontrollausschuss hatte bereits im März mehrheitlich dafür gestimmt, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Nun steht das Votum in der Vollversammlung an.

Im Gegensatz zu Olaf kann das Parlament sich auch zu Vorgängen kritisch äußern, die legal, aber vielleicht nicht legitim sind. Olaf darf hingegen nur dann offiziell ermitteln, wenn es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts gibt.

Dass sich solche Hinweise ergeben, hatte von Anfang an als unwahrscheinlich gegolten. Ein Grund dafür war, dass eine regelwidrige Entscheidungen von Schulz von der Parlamentsverwaltung vor ihrer Umsetzung gestoppt worden war. Andere kritisierte Entscheidungen beurteilte die Verwaltung als regelkonform.

 Schulz weist Vorwürfe zurück

Schulz hatte Vorwürfe, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben, zuletzt zurückgewiesen. „Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben“, sagte er in einem Interview. Damit müsse er leben.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen nun verhindern, dass die Vollversammlung die Rüge bestätigt. Für die relevante Plenarsitzung an diesem Donnerstag brachte die Fraktion deswegen entsprechende Änderungsanträge ein. Sie sehen vor, kritische Passagen in einem zur Abstimmung stehenden Bericht umzuformulieren oder ganz zu streichen.

„Wir wollen verhindern, dass sich nach dem Haushaltskontrollausschuss nun auch das gesamte Plenum als Instrument der CDU für den nationalen Wahlkampf missbrauchen lässt“, kommentierte am Mittwoch der SPD-Gruppenvorsitzende Jens Geier.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem vergangenen Monat ist er zudem Parteivorsitzender.

Von RND/dpa