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Politik James Mattis tritt zurück: Trump verliert seinen Verteidigungsminister
Mehr Welt Politik James Mattis tritt zurück: Trump verliert seinen Verteidigungsminister
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09:52 21.12.2018
Wirft das Handtuch: Pentagon-Chef James Mattis. Quelle: dpa
Washington

Es sind chaotische Momente in der amerikanischen Hauptstadt. Mit seiner überraschenden Entscheidung, die US-Truppen auf die Schnelle aus Syrien abzuziehen, brachte Donald Trump zunächst diverse Parteifreunde und Militärexperten gegen sich auf. Nun wirft auch noch sein Verteidigungsminister das Handtuch.

Der Präsident behauptete am Donnerstag per Twitter zunächst, dass er den früheren Vier-Sterne-General im Februar mit allen Ehren in den Ruhestand verabschieden werde. Kurz darauf sickerte in Washington durch, dass Mattis von sich aus das Amt quittiert. Tatsächlich liest sich sein Rücktrittsgesuch wie eine Protestnote gegen den gegenwärtigen Regierungskurs.

Zur eigenen Sicherheit sollte Amerika seine Partnerschaften pflegen

Demnach gibt es unüberbrückbare Differenzen zwischen Trump und Mattis: In aller Offenheit fordert der scheidende Pentagon-Chef insbesondere einen anderen Umgang mit den Verbündeten. Amerika könne sich auf Dauer nur behaupten, wenn es befreundeten Staaten mit Respekt begegne. Im Interesse der eigenen Sicherheit sei es für die USA unverzichtbar, starke Partnerschaften zu pflegen – so etwa in der Nato und in der Terrorbekämpfung. Gleichzeitig müsste Amerika unmissverständlich in seiner Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen – vor allem China oder Russland.

Wie dramatisch die vergangenen Tage im Weißen Haus verliefen, beschreibt die „New York Times“: Demnach versuchte Mattis noch am Mittwoch, den Präsidenten von seinen Syrien-Plänen abzubringen. Der überstürzte Abzug hätte weitreichende Folgen für die betroffene Region und für die Vereinigten Staaten. Sorgen bereitet dem Verteidigungsminister allem Anschein nach nicht nur das verstärkte Engagement Irans und Russlands in Syrien, sondern auch die Zukunft amerikanischer Auslandseinsätze.

Es seien nicht allein die kurdischen Truppen, die ihr Vertrauen in Washington verlieren würden. Auch andere lokale Verbündete, mit denen die US-Truppen beispielsweise in Afghanistan oder im Jemen zusammenarbeiten, wären verunsichert.

Kampf gegen den IS noch lange nicht beendet

Im Übrigen seien die IS-Anhänger keineswegs geschlagen. Die menschenarmen Wüstenregionen würden den selbsternannten Gotteskriegern diverse Möglichkeiten bieten, ihre Kräfte neu zu sammeln. Immerhin könnten die IS-Milizen nach Einschätzung des US-Militärs nach wie vor auf mehr als 10.000 Kämpfer zurückgreifen.

Lesen Sie hier:
Was der Abzug aus Syrien für die Kurden bedeutet

Ungerührt von all den Einwänden seiner führenden Militärs leitet Trump offenbar auch eine Kurskorrektur in Afghanistan ein: Wie es in Regierungskreisen heißt, sollen die dortigen US-Truppen von 14.000 auf etwa 7000 Soldaten reduziert werden. Auch das wäre ein Vorhaben, das der Strategie des Verteidigungsministers entgegenläuft.

Trump kommt sein Personal abhanden

Nach Einschätzung von Beobachtern wächst sich mit dem Rücktritt von Mattis die turbulente Phase seit den Zwischenwahlen zu einer handfesten Krise aus. So gelang es Trump in den vergangenen Tagen nur mit Mühe, einen adäquaten Nachfolger für seinen renommierten Stabschef John Kelly zu finden.

Dass es zurzeit nur eine Interimslösung für diese Schaltstelle gibt, gilt Washingtoner Beobachtern als Indiz, dass so mancher potenzielle Kandidat den Job als gefährlichen Schleudersitz betrachtet, zumal die Ermittlungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller immer näher an das Weiße Haus heranrücken.

Pläne zu großem Abzug aus Afghanistan?

Das Pentagon arbeitet an Plänen für einen Abzug von bis zu der Hälfte der 14.000 US-Soldaten in Afghanistan. Das verlautete am Donnerstag aus US-Regierungskreisen. Der Abzug wäre eine deutliche Änderung der Politik der Trump-Regierung, die Taliban nach mehr als 17 Jahren Krieg an den Verhandlungstisch zu zwingen. Eine Gewährsperson sagte, die Soldaten könnten bis Sommer abgezogen sein. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefällt worden.

US-Präsident Donald Trump ist seit langem dafür, Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Er wurde aber in diesem Jahr von Verteidigungsminister James Mattis und Militärvertretern dazu überredet, Soldaten in Afghanistan zu lassen, um die Taliban unter Druck zu setzen und gegen einen Aufstand der Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen. Gewährspersonen sagten, dass das Weiße Haus wieder einen Rückzug angestoßen habe, sei ein weiterer Schlüsselfaktor bei der Entscheidung von Mattis gewesen, am Donnerstag seinen Rücktritt anzukündigen.

US-Soldaten waren im November 2001 in Afghanistan einmarschiert. Die Invasion wurde durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgelöst. Seitdem sind mehr als 2400 US-Soldaten in dem Krieg gefallen. Mehr als 900 Milliarden Dollar haben die USA dafür ausgegeben. Die USA und die Nato stellten ihre Kampfmission 2014 offiziell ein. Taliban kontrollieren knapp die Hälfte des Landes und sind stärker als je zuvor seit der Invasion 2001. In den vergangenen Monaten hat es neue Bemühungen für Friedensverhandlungen mit den Taliban gegeben.

Von Stefan Koch / RND

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