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12:30 10.01.2018
Außenminister Sigmar Gabriel will mit Handel und Wandel eine weltpolitische Wende im Iran herbeiführen. Quelle: AFP
Berlin

Menschenrechtler schlagen derzeit bundesweit Alarm wegen eines nach Deutschland gereisten iranischen Patienten. Der „Todesrichter“ Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi (69), der Verantwortung für 2000 Hinrichtungen in den Jahren 1999 bis 2009 trug, wird im International Neuroscience Institute, einer Privatklinik in Hannover, wegen eines Hirntumors behandelt.

Irans Führung, tadelte „Bild“, verhafte gerade Hunderte Demonstranten – „doch bei uns werden die Betonbärte hofiert“.

Die deutsche Politik ist auffallend leise

Der Grünen-Politiker Volker Beck erstattete beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Schahrudi, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch sobald man zu den Details vorstößt, wird der Fall Schahrudi kompliziert. Bloße Todesurteile als solche sind, wenn sie vom jeweiligen nationalen Recht gedeckt waren, noch kein „systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung“, wie ihn Strafverfolger gern hätten. Deshalb drehen Experten bei der Frage nach den praktischen Chancen eines Verfahrens gegen Schahrudi den Daumen nach unten: Bevor die juristische Prüfung abgeschlossen ist, dürfte der Mann längst wieder ausgereist sein.

Die Ministerien, vom Bund und in Niedersachsen, gehen im Fall Schahrudi auf Tauchstation. Auffallend leise reagierte die deutsche Politik auch auf die gerichtlich nachgewiesenen Bemühungen des iranischen Spions Syed Mustafa H., das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, auszuforschen. Erst durch Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ kam dieser Tage ans Licht, dass das Auswärtige Amt deswegen bereits am 22. Dezember den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Majedi, einbestellt hat.

Außenminister Gabriel will den Handel ausweiten

Außenminister Sigmar Gabriel kann all diese Störungen derzeit nicht gebrauchen. Denn die gesamte europäische Politik steht mit Blick auf den Iran gerade vor einem heiklen Balanceakt. Einerseits sehen Berlin und Brüssel den Iran als vielversprechenden Partner. Die Unterschrift der Mullahs unter den Atomdeal, zu Zeiten Barack Obamas unter Mitwirkung der EU ausgehandelt, gilt den Europäern als eines der wenigen glimmenden Hoffnungszeichen in düsterer Zeit – während US-Präsident Donald Trump sich immer wieder verächtlich über den Vertrag äußert.

Mittelfristig setzt Gabriel ebenso wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Verhältnis zum Iran auf immer mehr Wandel durch immer mehr Handel. Langfristig ist das Ziel nichts Geringeres als eine allmähliche weltpolitische Wende. Wenn sich in Teheran, gefördert durch eine behutsame Politik des Westens, die Gemäßigten und Weltoffenen durchsetzten, könne man eines Tages alle Schrecklichkeiten der letzten Jahrzehnte zurückdrehen: Terror, Fundamentalismus, Gewalt entlang religiöser Trennlinien.

Die jüngsten Demonstrationen im Iran aber haben diese Strategie erschüttert. Nervöse EU-Obere warnen jetzt die Mullahs vor Gewalt gegenüber Dissidenten. Zudem soll sich der Iran nach außen hin dringend stärker zurückhalten. Jüngst hatten Huthi-Rebellen aus dem Jemen iranische Raketen nahe dem Flughafen Riad in Saudi-Arabien einschlagen lassen.

Gabriel will am Donnerstag in Brüssel seinen iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif zu mehr Zurückhaltung bewegen, im In- und Ausland. Sarif soll wissen, dass sein Land die Wirtschaftskrise, die viele Iraner auf die Straße gebracht hat, am ehesten mithilfe der EU überwinden kann. Einige Kreditzusagen hängen derzeit in der Luft. Die EU, inzwischen nicht mehr ganz so nett, will die Mullahs durch ökonomischen Druck auf Kurs bringen.

Von Matthias Koch/RND

Allahs Macht in Iran: Kommerz, Politik, Militär und Religion bilden eine unheilige Allianz. Die Mullahs sind auch CEOs von milliardenschweren Holdings.

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