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Politik In Hamburg kehrt Schwarz-Grün die Scherben zusammen
Mehr Welt Politik In Hamburg kehrt Schwarz-Grün die Scherben zusammen
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08:10 20.07.2010
Von Gunnar Menkens
„Ein ziemlicher Scheißtag“: Die Grünen Jens Kerstan und Christa Goetsch sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Schira ziehen eine niederschmetternde Bilanz. Quelle: ap

Der Sonntag ist nach eigener Einschätzung für Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) schon „ein ziemlicher Scheißtag“ gewesen. Der sympathische Bürgermeister Ole von Beust war freiwillig über Bord gegangen, Stunden später stürzte ein zorniges Bürgertum die schwarz-grüne Schulreform im Volksentscheid hinterher.

Am Montagmorgen sitzt die 57-jährige Senatorin hinter einem Mikrofon im Rathaus. Müde, enttäuscht, angeschlagen. ­Goetsch sieht aus, als ob dieser Tag nicht viel besser werden würde. Sie zählt auf, was bleibt von der Reform. Kleinere Klassen, mehr Lehrer. Aber es ist nur der routinierte Versuch, ein Debakel zu mildern, denn gescheitert ist ihre große Idee, dass alle Kinder künftig die ersten sechs statt vier Jahre gemeinsam in einer Primarschule lernen. Die Chancengerechtigkeit zu verbessern war das maßgebliche Vor­haben der Hamburger Regierung, und sie zielte stets über die Elbe hinaus. Die Primarschule sollte die Bildungspolitik in Deutschland erneuern.

Beim Aufkehren des zerborstenen Porzellans wussten Politiker von CDU und Grünen gestern nicht recht, bei welchem Haufen sie zuerst anfangen sollten. Umgehend stellte nicht nur die Opposition die Frage, ob dieses Rathausbündnis weiter regieren kann. Die Bürger hatten Ole von Beust in der Annahme gewählt, dass er bis 2012 im Amt bleibt. Jetzt ist der Bürgermeister weg. Und die Mehrheit der Menschen lehnte auch die Primarschule ab. „Eine Sachentscheidung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, interpretierte CDU-Chef Frank Schira die Niederlage im Volksentscheid. Und weil sich die neben ihm platzierte Christa Goetsch ähnlich äußerte und im Amt bleiben will, war die Botschaft klar: Schwarz-Grün, das erste Bündnis dieser Art auf Länderebene, will weiter regieren in der Hansestadt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nominierte in einer Sondersitzung am Montagabend den konservativen Innensenator Christoph Ahlhaus einstimmig als Nachfolger des liberalen Großstadtpolitikers von Beust. Der 40-jährige Ahlhaus hat in etlichen Punkten, darunter der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, allerdings deutlich strengere Vorstellungen, als es die Hamburger Grünen mögen. Deren Fraktionschef Jens Kerstan forderte am Montag vorsorglich ein „Signal der Verlässlichkeit im Hinblick auf den liberalen Kurs“.

Dem kleinen Koalitionspartner kommt in möglichen Verhandlungen über Ahlhaus’ Wahl die politische Stimmung zugute. Die CDU braucht die Grünen, die Alternativen müssen Neuwahlen nicht scheuen. Umfragen zufolge scheint auch ein Bündnis mit der SPD möglich. Die Sozialdemokraten wittern Chancen auf die Macht. Parteichef Olaf Scholz sagte, es gehe nicht an, einen neuen Bürgermeister „irgendwo im Hinterzimmer“ aufzustöbern. Was auch die FDP findet. Die Liberalen sind in der Bürgerschaft nicht vertreten und waren als einzige Partei gegen die Reform.

Auf die neue Stadtregierung warten unpopuläre Aufgaben. In den nächsten Jahren wächst der Schuldenberg auf eine Milliarde Euro an. Das begrenzt nicht allein politisches Handeln, es zwingt den Senat zu einem harten Sparkurs. Von Beust hatte vor Kurzem eingestanden, dass Hamburg „über seine Verhältnisse“ gelebt habe.

Mögliche Folgen: 100 Millionen Euro Einsparungen beim öffentlichen Personal, Weihnachtsgeld wird gestrichen oder stark gekürzt. 100 Millionen Euro kürzen in der Verwaltung, irgendwie. Die Universität wird nicht umziehen. Schon jetzt steigen die Kita-Gebühren – und der Fehlbetrag im Etat ist längst nicht gedeckt. Auch die Schulreform, oder was davon übrig ist, kostet einen dreistelligen Millionenbetrag. Um in kleineren Klassen unterrichten zu können, muss Hamburg Schulen umbauen und Lehrer einstellen. Der Bau der Elbphilharmonie, kulturelles Prestigeobjekt der Kulturstadt, wird unaufhaltsam teurer. Und immer wieder brennen Autos in den Straßen, die Polizei scheint ohnmächtig. Ole von Beust hat soeben bekannt, dass Regieren nicht immer Spaß macht.

Bis zur Regierungsbildung ist der Senat beschäftigt, die Niederlage beim Volksentscheid zu analysieren. In der Schulbehörde war gestern keine Erklärung zu bekommen, wohl aber bei Jobst Fiedler, Professor an der Hertie School of Governance und ehemals Oberstadtdirektor in Hannover. Der Sozialdemokrat führte „Die Schulverbesserer“ an, jene Gruppe sich als fortschrittlich verstehender Bürger, die in Hamburg für die Primarschule focht. „Diejenigen, deren Kinder von der Reform profitieren sollten, haben sich nur in geringem Maß beteiligt“, sagte Fiedler. Eine Umschreibung dafür, dass das Interesse laut Wahlstatistik dort sehr niedrig war, wo viele Menschen staatliche Unterstützung beziehen. Bürger aus gut situierten Stadtteilen dagegen beteiligten sich weitaus mehr am Volksentscheid über die Primarschule. Die Reformgegner der Initiative „Wir wollen lernen“ feierten den Sieg. Sprecher Walter Scheuerl meinte, nach den Sommerferien starte in Hamburg „ein tolles Schulsystem mit starken Gymnasien und Stadtteilschulen“. Stadtteilschulen ersetzen die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen.

„Das ist ein schwieriger Tag“, sagte ­Goetsch am Montag in der Pressekonferenz. Schwierige Monate dürften folgen: Schwarz-Grün in Hamburg muss einen neuen Weg finden. Ole von Beust sieht die Koalition nicht gefährdet. Wie es aber weitergehen soll, kann auch er nicht sagen. Ganz sicher ist nur sein politisches Rentnertum. Drei Monate bekommt er 13 577 Euro im Monat, bis August 2012 dann 6788 Euro. Im Anschluss könnte der Christdemokrat 6313 Euro Ruhegehalt beziehen – es sei denn, er hat eine neue Beschäftigung. Dann wird die Pension gegen das Gehalt verrechnet.

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