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Politik „In Großbritannien herrscht Chaos“
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09:55 23.06.2017
Fordert eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in der EU: Manfred Weber, Chef der christdemokratichen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Quelle: dpa
Brüssel

Vor einem Jahr stimmten die Briten mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der EU – ein Schock, für ganz Europa. Denn niemand hatte ernsthaft damit gerechnet. Heute scheint die EU die Starre überwunden zu haben, während die Lage in Großbritannien ziemlich unübersichtlich ist. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, macht klar, dass der Brexit für die Briten teuer werden wird.

Seit einem Jahr ist klar, dass die Briten die EU verlassen wollen. Sind Sie zufrieden mit dem, was seither passiert ist?

Zufrieden kann man nur mit der europäischen Seite sein. Die EU steht stabil und geschlossen zusammen. Nach dem Brexit-Schock haben alle EU-Staaten begriffen, wie wichtig es ist, die Reihen zu schließen und eine neue Gemeinsamkeit zu suchen. Dagegen sehe ich auf der britischen Seite noch immer kein Konzept. Dort herrscht Chaos. Bis heute ist nicht klar, ob die Premierministerin einen harten oder weichen Brexit will. Dabei kann ich nur hoffen, dass sie sich für ein vernünftiges weiteres Zusammenarbeiten mit der EU entschließt.

Einer der Streitpunkte ist die Schlussrechnung des Brexit. Da steht eine Summe von 60 bis 100 Milliarden Euro im Raum, die London an die EU zahlen soll. Ist das realistisch?

Es ist ganz klar: Wer die EU verlässt, muss für seine Zusagen und eingegangenen Verpflichtungen geradestehen. Ein Land, das geht, hat die Rechnung zu bezahlen – und nicht die Steuerzahler aus den anderen Ländern. Und das werden wir auch durchsetzen.

Die EU steht tatsächlich stabil da, es gibt sogar Forderungen des französischen Staatspräsidenten, Europa weiter zu entwickeln. Was halten Sie von einem Euro-Finanzminister, einem eigenen Budget für die Euro-Zone?

Die Europäische Union ist stabil, muss aber wirtschaftlich weiter zulegen. Durch die Finanzkrise gab es Rückschläge, vor allem für Staaten im Süden der Gemeinschaft. Deshalb brauchen wir zum einen mehr Geschlossenheit in der Wirtschaftspolitik und gleichzeitig eine Stärkung der Euro-Zone.

Ist das ein Ja zu einem gemeinsamen Finanzminister und Budget?

Wenn ein Euro-Finanzminister hilft, die Position des Euro in der Welt zu vertreten und zu stärken, sollten wir über die geeignete Form dafür reden. Und wenn ein eigenes Budget für die Währungsunion ein Instrument ist, um Schocks entgegen zu treten, effizienter Wachstum zu schaffen und Innovationen zu fördern, dann können wir auch darüber reden, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Die Mitgliedstaaten finden nach wie vor keine Linie in der Flüchtlingspolitik. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die EU?

Wir brauchen nicht länger nur Beschlüsse und Statements, sondern Taten. Es reicht nicht, immer und immer wieder zu wiederholen, was man will - die EU-Staaten müssen es auch tun. Italien hat Recht, wenn es sagt: Ihr lasst uns im Stich. Es gibt derzeit kein anderes Land, das so sehr unter der großen Zahl von Migranten leidet. Ich kann nur hoffen, dass sich die Staats- und Regierungschefs endlich zu einer Regelung entschließen, die solidarisch ist und dazu führt, dass die Belastungen von allen übernommen werden. Da mag es unterschiedliche Formen von Solidarität geben, aber unterm Strich muss klar sein, dass alle ihren Teil der Verantwortung tragen.

Was heißt das denn konkret?

Es geht nicht nur um die Verteilung der Flüchtlinge aus den griechischen und italienischen Lagern. Wir müssen auch verhindern, dass die Fluchtwelle anhält. Dafür sollten wir in den Herkunftsregionen mehr tun. Und Kontrolle der Außengrenze ist das wichtigste Thema überhaupt. Es muss funktionierende Kontrollen geben. Wir brauchen Mechanismen, die ganz klar herausarbeiten, wer einreisen darf, wer zurückgeschickt wird – und dies dann auch umsetzen. Klare Strukturen sind kein Gegensatz zu Hilfsbereitschaft. Diese Union fußt auf Werten, für die wir eintreten. Wir strecken die Hand für die aus, die Schutz brauchen. Aber wir sagen denen, die aus anderen Gründen kommen, auch eindeutig, dass sie nicht bleiben können.

Sollte die EU die Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, bestrafen? Beispielsweise Fördergelder stoppen?

Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es gibt gemeinsame Beschlüsse der EU, das ist geltendes Recht. Es gibt abweichende Standpunkte der vier Länder der Viségrad-Gruppe. Die sind wir bereit, ernst zu nehmen, aber dann brauchen wir einen Kompromiss. Der muss sicherstellen, dass kein Land mit den Flüchtlingen alleine gelassen wird.

Von Detlef Drewes

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